Joachim Kuhs
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Nach Ludwig-Rücktritt
 

Brandenburg: Dombrowski neuer CDU-Fraktionschef

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Dieter Dombrowski (CDU): Neuer Fraktionschef Foto: CDU-Fraktion Brandenburg

POTSDAM. Dieter Dombrowski ist neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im Brandenburger Landtag. Der 61 Jahre alte Politiker erhielt am Dienstag elf Stimmen aus der Fraktion. Acht Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Die Neuwahl wurde nötig, nachdem die frühere Fraktionschefin, Saskia Ludwig, ihr Amt niedergelegt hatte. Sie war vom Fraktionsvorstand zuvor zum Rücktritt aufgefordert worden. Anlaß war ein Gastbeitrag Ludwigs in der JUNGEN FREIHEIT zum 75. Geburtstag des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU). Darin hatte sie deutliche Kritik an einigen Landesmedien geübt und diesen eine teilweise falsche und mitunter aus der SPD-geführten Staatskanzlei gelenkte Berichterstattung vorgeworfen.

SPD und Linkspartei reagieren skeptisch

SPD und Linkspartei reagierten mit Häme auf das Ergebnis. Das Wahlergebnis zeige die tiefe Spaltung der Union, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness der Nachrichtenagentur dpa. Ein Neuanfang sehe anders aus. Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Görke. Er warf Dombrowski vor, jahrelang eine „fundamentalistische Furche gezogen“ zu haben. Er könne deswegen nur schwer eine „neue Saat ausbringen“.

Dombrowski hatte Ludwig in ihrer heftigen Kritik an der Landesregierung stets unterstützt. So forderte er Ministerpräsident Platzeck mehrfach auf, Stasi-Verstrickungen im Verwaltungs- und Justizapparat restlos aufzuklären. Der Linkspartei hielt er vor, den Kommunismus zu verharmlosen. Nach seiner Wahl kündigte er an, den „klaren und konsequenten Oppositionskurs” fortzusetzen.

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