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Hamburg

SPD-Politiker Bülent Ciftlik in Untersuchungshaft

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In Untersuchungshaft: Die Staatsanwaltschaft wirft Ciftlik unter anderem Körperverletzung und Urkundenfälschung vor Foto: Pixelio/Peter Reinäcker

HAMBURG. Der ehemalige Sprecher der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik, ist wegen des Verdachts der Körperverletzung und Urkundenfälschung verhaftet worden. Dem 38jährigen wird zudem die versuchte Manipulation und Beeinflussung von Zeugen vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft der JUNGEN FREIHEIT. 

Die Vollstreckung des Haftbefehls hat jedoch laut dem zuständigen Oberstaatsanwalt nichts mit dem aktuellen Berufungsverfahren gegen Ciftlik in einem Scheinehe-Prozeß zu tun, berichtet die Nachrichtenagentur dapd. Es bestehe jedoch akute Verdunkelungsgefahr in mehreren Fällen.

Hintergrund der Inhaftierung ist die Zeugenaussage des Vorstandsmitgliedes der Altonaer SPD, Serkan Bicen. Dieser gab gegenüber der Polizei an, Ciftlik habe ihn am 15. Februar in sein Abgeordnetenbüro bestellt. Dort soll es zu einem Streit über eine Zeugenaussage gekommen sein, in dessen Verlauf er Bicen ins Gesicht geschlagen habe.

Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft dem ehemaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten vor, in 56 Fällen Wahlhelfer angewiesen zu haben, Briefwahlunterlagen von türkischstämmigen Wählern zu fälschen. 

Die Justiz ermittelte bereits mehrfach gegen den „Obama von Altona“ 

Der einst als „Obama von Altona“ gefeierte Hoffnungsträger der Sozialdemokraten stritt die Vorwürfe vor Gericht ab. Er habe Bicen schon seit Wochen nicht gesehen, ließ er über einen seiner beiden Verteidiger ausrichten. Insgesamt ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen mehr als elf Straftatbeständen gegen den früheren SPD-Sprecher. 

Ciftlik war in den vergangenen Jahren bereits mehrfach ins Visier der Behörden geraten. So ermittelte die Hamburger Polizei bereits 2008 wegen der Beleidigung von mehreren Polizisten als „Scheißbullen“ gegen ihn. Im vergangenen Jahr wurde der Politiker wegen der Anstiftung zu einer Scheinehe zu einer Geldstrafe verurteilt

Ein Sprecher der Hamburger SPD sagte der JUNGEN FREIHEIT, der Fall habe der SPD einen „schweren Schaden zugefügt“. Ein Parteiausschlußverfahren gegen den Politiker solle noch in diesem Jahr beendet werden. Bisher habe Ciftlik mehrfach Einspruch gegen seinen Ausschluss eingelegt. (ho)

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