Deutschland · Bayern: SPD-Politikerin wirft Verfassungsschutz „politische Stimmungsmache“ vor Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Helga Schmitt-Bussinger, hat dem Verfassungsschutz des Freistaats „politische Stimmungsmache gegen kritische Linke“ vorgeworfen. Der Bericht für das Jahr 2010 diffamiere demokratische Organisationen und Gruppierungen und verharmlose den Rechtsextremismus.
Deutschland · SPD-Politiker Bülent Ciftlik in Untersuchungshaft Der ehemalige Sprecher der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik, ist wegen des Verdachts der Körperverletzung und Urkundenfälschung verhaftet worden. Dem 38jährigen wird zudem die versuchte Manipulation von Zeugen vorgeworfen.
Gesellschaft · Türkischer Fußballer zu Haftstrafe verurteilt Das Amtsgericht Kitzingen hat einen türkischen Amateurfußballer wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer 14monatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Staatsanwaltschaft und Gericht sahen es als erwiesen an, daß der 34 Jahre alte Angeklagte einen am Boden liegenden gegnerischen Spieler niedergeschlagen und gegen den Kopf getreten hat.
Kolumne · Wer hat uns verraten? – Teil I Anzeige „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ In der Gegenwart ausgesprochen, wirkt der lakonische Satz des Grundgesetzes wie ein zynischer Witz.…
