Joachim Kuhs
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Bayern
 

Bayern: SPD-Politikerin wirft Verfassungsschutz „politische Stimmungsmache“ vor

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Helga Schmitt-Bussinger (SPD) wirft dem bayerischen Verfassungsschutz vor, sich parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen Foto: SPD

MÜNCHEN. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Helga Schmitt-Bussinger, hat dem Verfassungsschutz des Freistaats „politische Stimmungsmache gegen kritische Linke“ vorgeworfen. Der Bericht für das Jahr 2010 „diffamiert demokratische Organisationen und Gruppierungen und verharmlost den Rechtsextremismus“, sagte Schmitt-Bussinger am Mittwoch anläßlich dessen Vorstellung durch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im bayerischen Landtag.

Auf Kritik stieß vor allem die Einstufung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen“ (VVN-BdA) und der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ (Aida) als linksextrem und verfassungsfeindlich durch die Behörde.

„Wertvolle Aufklärungsarbeit gegen Rassismus und Antisemitismus“

Dies sei ungerechtfertigt, kritisierte die SPD-Politikerin. Die Organisationen würden dadurch „gesellschaftlich ausgegrenzt“. VVN-BdA und Aida seien keine Verfassungsfeinde, „sondern leisteten wertvolle Aufklärungsarbeit gegen Rassismus und Antisemitismus“.

Dagegen blieben „rechtsextreme Vereinigungen wie die Burschenschaft Danubia und die Kameradschaft München“ im Verfassungsschutzbericht unerwähnt. Empörend sei außerdem, daß die Islamische Gemeinde Penzberg ohne konkrete Verdachtsmomente in die Nähe von radikalen Islamisten gerückt werde. 

Schmitt-Bussinger forderte die Verfassungsschützer daher auf, zur objektiven Arbeit zurückzukehren und sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen. (krk) 

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