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Sarrazin-Debatte
 

Europarat warnt vor fremdenfeindlichen Parteien

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Plenarsaal des Europarates: Generalsekretär warnt vor Einwanderungskritischen Parteien Foto: www.coe.int

STRASSBURG. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat vor einem „bedrohlichen Zulauf“ für ausländerfeindliche Parteien in Europa gewarnt. Diese Radikalisierung innerhalb Europas gefährde die Sicherheit aller Menschen, sagte der Politiker in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung.

Jagland kritisierte, daß es „viel zu wenig politische Führungspersönlichkeiten in Europa gibt, die sich klar und ehrlich zur Notwendigkeit der Einwanderung bekennen und dieses Thema positiv besetzen“.

Dabei seien Amtsträger und andere Personen des öffentlichen Lebens verpflichtet, gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit Stellung zu beziehen. Besonders „einwanderungsfeindliche Parteien“ und der radikale Islamismus würden eine Polarisierung der Gesellschaft fördern.

Scharfe Kritik an Sarrazin

In Anbetracht der aktuellen Debatte um die Zuwanderungsthesen Thilo Sarrazins forderte der norwegische Sozialdemokrat nach „gemeinsamen Lösungen“ zu suchen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern.

Zugleich kündigte er eine „intellektuelle“ Antwort auf das Buch des „Hobbyforschers“ Sarrazins an: Diese soll am heutigen Mittwoch in Istanbul von einer Expertengruppe in Form eines Berichts zum Zusammenleben im Europa des 21. Jahrhunderts vorgelegt werden. Der Gruppe gehört auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an.

In dem Bericht wird der Europarat unter anderem aufgefordert, ein oder zwei internationale Politiker zu benennen, die eine offene Gesellschaft vorantreiben. Zudem werden die EU-Mitgliedsstaaten angehalten, ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht sowie das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer einzuführen.

Dem Europarat gehören mit Ausnahme Weißrusslands alle europäischen Staaten und die Türkei an. (ho)

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