Leonhard gilt im Alpenraum als Schutzpatron der Gefangenen. Ihm wird nachgesagt, Ketten zu lösen und Befreiung zu ermöglichen. Unter seinem Namen hat sich 2024 in der Schweiz der Leonhard-Kreis gegründet (JF berichtete), ein noch junges Netzwerk, das sich für individuelle Grund- und Freiheitsrechte im deutschsprachigen Raum einsetzt. Nun tritt der Verein erstmals in Berlin auf.

Mit Blick auf den Deutschen Dom eröffnet Ueli Maurer, Präsident des Leonhard-Kreises und ehemaliger Bundespräsident der Schweiz, das erste Berliner Treffen. Der Mitgründer des Vereins begrüßt den überschaubaren Kreis aus Politik, Wirtschaft und Recht und umreißt das Selbstverständnis des Netzwerks. Man verstehe sich als politisch und konfessionell neutral, wolle Debatten mit Argumenten führen und „populistische Schaumschlägerei“ vermeiden. Mit einem Augenzwinkern spielt Maurer auf die zahlreichen Schweizer im Saal an und fragt, ob man sich sprachlich überhaupt verständigen könne.

„Desto enger der Kreis, desto größer die Ratlosigkeit“

Den ersten inhaltlichen Vortrag hält der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Er verbindet die steigende Staatsverschuldung mit einem aus seiner Sicht verengten Meinungsklima. Strukturelle Ursachen wie ein wachsender Sozialstaat bei nachlassender Wirtschaftskraft würden in öffentlichen Debatten ausgeblendet. Wer sie anspreche, sehe sich rasch politischer Ächtung ausgesetzt.

Die Schuldenbremse sei der Versuch gewesen, grundlegende Konflikte durch rechtliche Vorgaben zu umgehen. Das sei gescheitert, weil die öffentliche Debatte damit nicht geführt worden sei. Als Beispiele nennt Sarrazin die Schweiz mit niedrigen Abgaben und geringerem Staatsanteil sowie skandinavische Länder mit hohen Abgaben und hohem Staatsanteil. „Beide Wege sind zukunftsfähig. Der deutsche Weg bei der Staatsverschuldung ist es nicht.“ Die von Bundeskanzler Friedrich Merz aufgenommenen Schulden schüfen kurzfristig Spielräume, erhöhten aber langfristig die Zinslast.

Ueli Maurer, der von 2016 bis 2022 dem eidgenössischen Finanzdepartement vorstand, merkt an, manche der beschriebenen Probleme kenne man auch aus der Schweiz. Auf die Frage nach der politischen Handlungsfähigkeit antwortet Sarrazin mit einem Seitenhieb: „Desto enger der Kreis, desto größer die Ratlosigkeit.“

Auch der Schweizer öffentlich-rechtliche Rundfunk ist links

Auch die Schweizer Journalistin Joyce Lopes und die Immobilienunternehmerin Silke Schröder greifen das Freiheitsmotiv auf. Lopes beschreibt am Beispiel des Schweizer Rundfunks, wie Diversitätsvorgaben und interne Leitlinien die Themenauswahl prägten. Dabei geht sie auch auf eigene Erfahrungen ein und schildert, daß das klassische Familienbild im Schweizer Kulturbetrieb zunehmend an den Rand gedrängt werde.

Top Panel mit Ueli Maurer, Thilo Sarrazin, @SilkeSchroederD, @Ralf_Hoecker, @SaskiaLudwigCDU und @realjoycelopes https://t.co/RSvKcYeFfD pic.twitter.com/wGgnwcwAj5

— Leonhardkreis (@Leonhard_Kreis) February 27, 2026

Schröder richtet den Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt. Politische Eingriffe wie Mietendeckel und immer neue Auflagen hätten Investitionen unattraktiver gemacht und das Angebot verknappt. Die Lage stehe exemplarisch für die deutsche Wirtschaftspolitik, die stärker reguliere als ermögliche. Blaupausen lägen längst auf dem Tisch.

Die Brandmauer stoppe das bessere Argument

Zentral wird es, als die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig das Wort ergreift. Sie war wegen eines Hammelsprungs im Bundestag verspätet eingetroffen. Ludwig kritisiert die Abgrenzungsstrategie ihrer Partei gegenüber der AfD. Die „Brandmauer“ halte die Union davon ab, „unsere besseren Argumente in die Praxis umzusetzen“. Die Gründung der AfD sei aus ihrer Sicht ein Fehler gewesen, weil sie das bürgerliche Lager gespalten habe. Gleichwohl müsse man nun mit der Partei sprechen.

Neue Dynamik erhält die Debatte durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Vortag. Das Gericht hob die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vorläufig auf. Entsprechend gefragtester Gesprächspartner an diesem Vormittag ist Ralf Höcker. Dem Kölner Medienanwalt, dessen Kanzlei die AfD in den Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt, wird von mehreren Gästen gratuliert. Auch wenn sich der Leonhard-Kreis parteipolitisch neutral gibt, ist der Tenor im Saal eindeutig: Der Erfolg der Anwälte sei ein Erfolg für die Demokratie.

Höcker ordnet die Entscheidung juristisch ein. Der Beschluß gehe über eine bloß summarische Prüfung hinaus, eine abweichende Entscheidung im Hauptsacheverfahren erscheine kaum vorstellbar. Ein Parteiverbot sei nach der Kölner Entscheidung faktisch vom Tisch, sagt er. „Sofern sich morgen niemand von der AfD hinstellt und das Vierte Reich ausruft“, fügt er hinzu.

„Anonymität im Netz ist ein Grundrecht“

In seinem eigentlichen Vortrag wendet sich Höcker dem Jugendmedienschutz zu. Ein pauschales Social-Media-Verbot für Minderjährige lehnt er ab. „Anonymität im Netz ist ein Grundrecht“, sagt er und verweist auf die Bedeutung freier, auch anonymer Debatten für eine demokratische Öffentlichkeit. Altersverifikationssysteme schüfen faktisch eine Identifizierbarkeit aller Nutzer und damit neue Kontrollstrukturen. Zugleich warnt er vor einer Verlagerung erzieherischer Verantwortung auf den Staat. „Wir müssen nicht jede Erziehungspraxis verrechtlichen.“

Losgelöst von den aus ihrer Sicht engen hauptstädtischen Sprachregeln tauschen sich Redner, Gäste und Journalisten im Anschluß weiter aus. Der Leonhard-Kreis setzt mit seinem ersten Berliner Treffen ein Signal. Ob daraus eine feste Größe im politischen Betrieb der Hauptstadt wird, bleibt offen.