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Europa: Lammert kritisiert Merkels Informationspolitik

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Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert Merkels Informationspolitik Foto: Bundestag/Melde

BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Europapolitik die Rechte des Parlaments zu mißachten. Lammert erinnerte Merkel in einem Brief an die „unmißverständliche Verfassungslage“ und kritisierte die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung zum „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, für den die Kanzlerin derzeit in der Euro-Zone wirbt, berichtet die Süddeutschen Zeitung. Den gesetzlichen Bestimmungen über die Beteiligung des Parlaments sei „nicht oder allenfalls unzureichend“ nachgekommen worden.

Europapolitiker mehrerer Bundestagsfraktionen hätten sich darüber beklagt, daß sie über Merkels Pläne für den am Freitag begonnen EU-Gipfel nur durch die Medien erfahren hätten. „Nach wie vor fühlen sich viele Abgeordnete in den zuständigen Gremien in dem beschriebenen Fall nicht ausreichend informiert“, kritisierte Lammert in seinem Schreiben. Merkel müsse sicherstellen, daß der Bundestag künftig „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ informiert werde.

Merkel wies die Kritik über ihren Regierungssprecher Steffen Seifert zurück: „Der Vorwurf trifft nicht zu“, sagte Seifert. (krk)

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