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Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün erleichtert Drogenbesitz

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Joint: Konsumenten in NRW dürften sich über die Legalisierung freuen Foto: Pixelio/Henning Hraban Ramm

DÜSSELDORF. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, noch in diesem Jahr den Besitz von Drogen zu erleichtern. Dazu sollen die Eigenbedarfsgrenzen für weiche Drogen wie Haschisch oder Marihuana von sechs auf zehn Gramm angehoben und der bisher verbotene Besitz bei Heroin, Kokain und Amphetaminen bis zu einer Grenze von 0,5 Gramm legalisiert werden.

Zur Begründung sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, die 2007 herabgesetzten Eigenbedarfsgrenzen hätten auch Gelegenheitskonsumenten völlig unnötigerweise kriminalisiert: „Das war ein Fehler.“ Besonders bei jungen Leuten, die aus Neugier eine Droge ausprobieren, sei Strafverfolgung nicht das richtige Mittel.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne vereinbart, die Verschärfung der Regelung durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Dadurch versprechen sie sich eine Entlastung der Justiz. (cs)

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