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Nahost-Konflikt: Trump will dem Iran Zugriff auf Mullah-Milliarden gewähren

Nahost-Konflikt: Trump will dem Iran Zugriff auf Mullah-Milliarden gewähren

Nahost-Konflikt: Trump will dem Iran Zugriff auf Mullah-Milliarden gewähren

US-Präsident Donald Trump bei der Kabinettssitzung am Mittwoch, wo er sich auch zum Krieg gegen den Iran äußerte
US-Präsident Donald Trump bei der Kabinettssitzung am Mittwoch, wo er sich auch zum Krieg gegen den Iran äußerte
Sein Deal mit dem Iran bleibt umstritten: US-Präsident Donald Trump. Foto: picture alliance / Captital Pictures | –
Nahost-Konflikt
 

Trump will dem Iran Zugriff auf Mullah-Milliarden gewähren

Die USA arbeiten mit Katar an einem Plan, eingefrorene iranische Gelder freizugeben. Die frühe Finanzspritze für Teheran, noch bevor das Regime Zugeständnisse in der Atomfrage macht, bleibt nicht ohne Kritik.
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WASHINGTON. Die US-Regierung hat mit Katar Gespräche über die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder geführt. Demnach soll Teheran zunächst Zugriff auf sechs Milliarden Dollar erhalten, die in Katar liegen. Das Geld soll für humanitäre Ausgaben wie Lebensmittel, Medikamente und andere Güter verwendet werden können.

Der Plan ist Teil der jüngst unterzeichneten Vereinbarung zur Beendigung des Krieges und zur Wiederöffnung der Straße von Hormus (die JF berichtete).

Insgesamt verfügt der Iran laut Wall Street Journal weltweit über eingefrorene Vermögenswerte von schätzungsweise 100 Milliarden Dollar. Teheran will demnach rasch Zugriff auf eine erste Tranche von 24 Milliarden Dollar erhalten. Nach dem derzeit diskutierten Modell könnte Katars Regierung Einkäufe abwickeln, die von der iranischen Zentralbank bestellt werden. Das Geld stammt vor allem aus Öleinnahmen, die wegen amerikanischer Sanktionen im Ausland blockiert wurden. Die Regelung könnte später als Vorlage für weitere eingefrorene iranische Gelder in anderen Ländern dienen.

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Trump verweist auf weitere Gespräche

Der Iran muss dem Mechanismus allerdings noch zustimmen. Washington will das Thema laut dem Bericht in den kommenden zwei Monaten in den Atomgesprächen mit Teheran aufrufen. Die US-Regierung stellt weitere finanzielle Erleichterungen in Aussicht, sofern der Iran nach Ansicht Washingtons konstruktiv verhandelt.

US-Präsident Donald Trump verteidigte den möglichen Zugriff Irans auf die Gelder mit dem Hinweis, es handle sich nicht um amerikanisches Geld. „Wir haben ihr Geld genommen, es ist nicht unser Geld, es ist ihr Geld, und wir haben es eingefroren“, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich. Zugleich schrieb er später auf seiner Plattform Truth Social, Iran bekomme „kein Geld, keinen Cent“, solange die Gespräche liefen.

Kritiker werfen der Regierung vor, dem Mullah-Regime hohe finanzielle Vorteile zu verschaffen, bevor es konkrete Zugeständnisse bei seinem Atomprogramm macht. Befürworter des Abkommens argumentieren dagegen, die Vereinbarung könne eine weitere Eskalation verhindern, die Weltwirtschaft entlasten und zugleich den Druck auf Teheran aufrechterhalten. (rr)

Sein Deal mit dem Iran bleibt umstritten: US-Präsident Donald Trump. Foto: picture alliance / Captital Pictures | –
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