PEKING. Als Antwort auf das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland, das auch chinesische Firmen trifft, hat China 14 europäische Unternehmen, darunter auch drei deutsche, ins Visier genommen. Das Handelsministerium in Peking verhängte gegen die Betriebe Exportkontrollen und begründete den Schritt mit der Wahrung nationaler Sicherheit sowie des Interesses Chinas. Die Beschränkungen gelten ab sofort.
Sogenannte Dual-Use-Güter – also Waren, die zivil und militärisch nutzbar sind – dürfen an die gelisteten Firmen künftig nicht mehr aus China geliefert werden. Auch Dritte dürfen ihnen entsprechende Güter chinesischen Ursprungs nicht zur Verfügung stellen.
Rheinmetall von Sanktion betroffen
Zu den Betroffenen zählen der Rüstungshersteller Rheinmetall, die Chemie-Handelsgesellschaft Antraco mit Sitz in Duisburg und Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu. Weitere Unternehmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und anderen EU-Staaten stehen ebenfalls auf der chinesischen Strafliste.
Auslöser sind die neuesten Strafmaßnahmen gegen Russland, auf die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Donnerstag offiziell verständigt hatten. Darin werden 51 „Einrichtungen“ mit Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Güter und Technologien belegt. Die Union wirft ihnen vor, das russische Militär und die Rüstungsindustrie zu unterstützen. Mehrere dieser „Einrichtungen“ haben der EU zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China einschließlich Hongkong, Indien, Kasachstan und Kirgisistan.
Rekordstrafe gegen AliExpress
Die Gegenreaktion aus Peking ist nicht der einzige Konflikt zwischen China und der EU. Am 20. Juli verhängte die EU-Kommission eine 550-Millionen-Euro-Strafe gegen den chinesischen Online-Händler AliExpress, weil dieser Kunden nicht genügend vor illegalen Angeboten schütze. Das chinesische Handelsministerium reagierte darauf empört. „China fordert die EU-Seite auf, damit aufzuhören, ihre Ermessensspielräume zu missbrauchen, indem sie die Unklarheiten rechtlicher Bestimmungen ausnutzt“, schrieb die Behörde auf X.
MOFCOM Spokesperson’s Remarks on the European Commission’s Fine on AliExpress
Q: On July 20, the European Commission announced a fine of EUR 550 million on AliExpress under the EU’s Digital Services Act. What is China’s comment on this?
A: China has noted the relevant…
— 中华人民共和国商务部MOFCOM (@MOFCOM_China) July 24, 2026
China werde „seine Unternehmen entschlossen dabei unterstützen, ihre Rechte durch rechtliche Mittel zu wahren, und wird starke Maßnahmen ergreifen, um ihre Interessen konsequent zu schützen“.
EU-Kommission stellt Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste fest
Auch der am Freitag von der EU-Kommission festgestellte Verstoß von TikTok gegen das Gesetz über Digitale Dienste könnte die Stimmung zwischen Brüssel und Peking weiter verschlechtern. Laut der Behörde von Ursula von der Leyen (CDU) stellt die chinesische Social-Media-Plattform „keine sicheren Konten für Minderjährige“ sicher.
Die Kommission sieht darin erhebliche Risiken: unerwünschte Kontakte, Cybermobbing und mögliche lebenslange Folgen durch dauerhaft online bleibende Inhalte. Account-Einstellungen seien entscheidend für den Schutz von Minderjährigen, da sie bestimmen, wer Inhalte sehen und Kontakt aufnehmen kann, argumentiert Brüssel.
Hohe Geldbuße gegen TikTok möglich
TikTok müsse die Standardeinstellungen so anpassen, dass Inhalte von unter 18jährigen grundsätzlich nur für akzeptierte Kontakte sichtbar sind. Eine Weiterempfehlung an andere Nutzer und eine Zugänglichkeit außerhalb der Plattform seien zu unterbinden. Die Feststellungen sind vorläufig, das Verfahren läuft bereits seit Februar 2024. TikTok kann nun schriftlich reagieren.
Parallel wird das Europäische Gremium für digitale Dienste angehört. Bestätigt sich dabei der Vorwurf, kann eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. (rsz)
