DUBLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushalt der Europäischen Union in Höhe von rund 1,76 Billionen Euro als „nicht tragbar“ zurückgewiesen. Das Budget müsse „um mehrere Hundert Milliarden“ deutlich gekürzt werden, betonte Merz bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin am Dienstag in Dublin. „Ich will für Deutschland sagen: Wir sind mit den aktuellen Vorschlägen der Europäischen Kommission nicht einverstanden.“

Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will für die Jahre 2028 bis 2034 inflationsbereinigt (Preise von 2025) fast zwei Billionen Euro für den als Mehrjährigen Finanzrahmen bezeichneten EU-Haushalt bereitstellen – unter anderem für Verteidigung, Agrarpolitik, Strukturförderung und Erasmus.

Von der Leyens Parteifreund Merz nannte die Zahlen im Vorschlag sowie einen vorliegenden Kompromissentwurf mit nur geringen Einschnitten „unausgewogen“. Der 70jährige kritisierte: „Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar.“

 „Kürzungen in allen Bereichen“

Der Kanzler pochte auf „Kürzungen in allen Bereichen, und zwar insgesamt um mehrere Hundert Milliarden Euro“. Diese Kürzungen seien „zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen“. Mit Blick auf den nationalen Haushalt und die damit verbundenen „Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung“ meinte der CDU-Vorsitzende: „Da können wir uns exorbitante Steigerungen der Ausgaben in der Europäischen Union einfach nicht leisten.“

Der deutsche Regierungschef untermauerte seine Position mit dem Beispiel der Bundesverwaltung, die „über die nächsten vier Jahre acht Prozent der Stellen“ einsparen wolle. „Es ist nicht akzeptabel, dass für die europäischen Institutionen jetzt 2500 neue Stellen geschaffen werden sollen. Das werden wir nicht akzeptieren.“

Als größte Volkswirtschaft der EU trägt Deutschland den mit Abstand höchsten Anteil am EU-Haushalt, der vor allem über Beiträge nach dem Bruttonationaleinkommen finanziert wird. Anders als das Bruttoinlandsprodukt, das die Wirtschaftsleistung innerhalb der Landesgrenzen misst, berücksichtigt das Bruttonationaleinkommen den Wert aller Güter und Dienstleistungen der Einwohner des Landes – egal, ob im In- oder Ausland.

Streit zwischen Nettozahlern und -empfängern

Neben Deutschland drängen auch die Niederlande, Schweden und Dänemark auf einen deutlich schlankeren EU-Haushalt. Die Nettoempfängerstaaten lehnen dagegen weitere Kürzungen ab. Da der Haushalt einstimmig beschlossen werden muss, gelten die Chancen auf eine Einigung noch in diesem Jahr und vor der französischen Präsidentschaftswahl als gering.

Durch einen neuen Schuldenmechanismus namens European Sovereign Facility, den Spaniens Vizeministerpräsident Carlos Cuerpo beim vergangenen Treffen der Euro-Finanzminister ins Spiel brachte, würden einseitig die Nettoempfängerstaaten profitieren (JF berichtete). Auch würden damit die Kreditmöglichkeiten der EU ausgedehnt, der Maastricht-Vertrag weiter ausgehöhlt und die Zwei-Billionen-Euro-Marke des Mehrjährigen Finanzrahmens womöglich durchbrochen werden.

Spanien war zuletzt innerhalb der EU massiv in die Kritik geraten, weil aufgeflogen war, dass die im Sommer 2020 an das Land gezahlten EU-Gelder für Klimamaßnahmen und das Schaffen von Arbeitsplätzen dafür verwendet wurden, um Rentenlöcher zu stopfen. Insgesamt 577 Milliarden Euro waren damals im Zusammenhang mit dem Programm „Next Generation“ an verschiedene EU-Länder ausgezahlt worden. Davon gingen 90 Milliarden Euro nach Spanien und Italien. Deutschland als größter Nettozahler der Staatengemeinschaft erhielt dagegen nur knapp über 30 Milliarden.

Bundeskanzler will „Dekarbonisierungsprojekte schnell umsetzen“

Strittig bleibt zudem die Frage neuer Eigenmittel, etwa einer Abgabe auf Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz. Diese Frage muss laut Merz „im Lichte der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie geprüft werden“. Aus diesem Grund komme aber „aus unserer Sicht eine zusätzliche Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene nicht in Betracht“.

Besonders ärgerte sich der Bundeskanzler über zu lange Genehmigungsverfahren in der EU. „Wir müssen jetzt wirklich die notwendigen Digitalisierungsprojekte, Energieprojekte, Dekarbonisierungsprojekte schnell umsetzen.“ Diese stünden „im Interesse unserer Wettbewerbsfähigkeit und des Klimaschutzes zugleich“. Obwohl er sogenannte Dekarbonisierungsprojekte befürwortete, könne sich der CDU-Chef vorstellen, „darüber nachzudenken, vorübergehend auch Vorrang vor neuen Umweltschutzprojekten zu geben“.

Merz spricht sich erneut für EU-Beitritt der Westbalkanländer und der Ukraine aus

Auch wiederholte Merz seine Vorschläge zu einer sogenannten assoziierten Mitgliedschaft der Ukraine und zum EU-Beitritt der gesamten Westbalkanländer in die EU (JF berichtete). Montenegro sei dabei „am weitesten vorangeschritten“, weshalb man das Land „nicht in die Warteschleife schicken“ dürfe. „Montenegro sollte bis zum Ende des Jahrzehnts Mitglied der Europäischen Union werden.“ Der Kanzler vertraue bei den Initiativen auf die Unterstützung seines irischen Amtskollegen.

Irland hat seit Juli den rotierenden Ratsvorsitz inne und soll die Verhandlungen vorantreiben. Für Oktober wird ein neuer Kompromissvorschlag aus Dublin erwartet. „Ich vertraue darauf, dass ihr, lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werdet“, sagte Merz an den irischen Premier Martin gewandt. (rsz)