PALERMO. Ein Gericht in Palermo hat den italienischen Staat zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 76.000 Euro an die deutsche Organisation „Sea-Watch“ verurteilt. Hintergrund ist ein Streitfall aus dem Jahr 2019, berichtet die dpa. Damals steuerte die deutsche Kapitänin Carola Rackete das Schiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten an Bord trotz eines Verbots der italienischen Regierung in den Hafen von Lampedusa.
Sea-Watch bezeichnet sich selbst als Hilfsorganisation, die in Seenot geratene Migranten vor dem Ertrinken rettet und nach Europa bringt. Dagegen betrachten Kritiker die Organisation als kriminelle Schlepperbande.
Italien muß Kosten von „Sea Watch“ übernehmen
Die Ermittlungen gegen die Deutsche, die von Juli 2024 bis September 2025 über die Liste der Linkspartei Abgeordnete im EU-Parlament war (JF berichtete), wurden später auf Anordnung eines Gerichts eingestellt. Nun entschied das Gericht in Palermo, daß der italienische Staat die Kosten für Hafengebühren und Schiffsdiesel sowie die Anwaltskosten von Sea-Watch übernehmen muß.
Meloni wirft Richtern Sabotage vor
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte das Urteil scharf. Es sei eine Entscheidung, „die mich buchstäblich sprachlos macht“, empörte sich die Regierungschefin.
Sie warf den Richtern vor, die „Bekämpfung illegaler Massenmigration“ zu sabotieren und den Rechtsstaat zu untergraben. Das Urteil reihe sich ein in eine lange Liste „objektiv betrachtet absurder Entscheidungen“, die dem Willen des Volkes zuwiderliefen.
Italien zählt zu den Ländern, die am stärksten unter der Migration über das Mittelmeer leiden. Jährlich landen zehntausende Migranten mit Booten an italienischen Küsten an. Melonis Regierung beschloß erst vergangene Woche, die Boote gegebenenfalls durch „Seeblockaden“ aufzuhalten. (dh)
