LONDON. Nach einer Klage von Nigel Farages Reform UK hat die britische Regierung die Aussetzung der Kommunalwahlen in 30 Städten und Gemeinden zurückgezogen. „Wir haben die Labour-Regierung vor Gericht gezerrt und gewonnen“, teilte der Politiker auf dem Kurznachrichtendienst X am Montag mit. Dabei warf er der Partei des Premierministers Keir Starmer vor, „in Übereinkunft mit den Tories“ 4,6 Millionen Bürger vom Wählen abhalten zu wollen. „Nur Reform UK kämpft für Demokratie.“

We took this Labour government to court and won.

In collusion with the Tories, Keir Starmer tried to stop 4.6 million people voting on May 7th.

Only Reform UK fights for democracy. pic.twitter.com/TUS6YGT2Vp

— Nigel Farage MP (@Nigel_Farage) February 16, 2026

Damit kam die Regierung einer Gerichtsverhandlung zuvor, die am Donnerstag stattfinden sollte. Offiziell hatte sie die Aussetzung mit der geplanten Neuordnung und Vereinfachung der kommunalen Struktur Englands begründet, die 2027 erfolgen soll. Insgesamt 30 Bezirks-, Stadt- und Gemeinderäte hatten beantragt, die Wahlen am 7. Mai aufgrund der dafür angesetzten Kosten auf das kommende Jahr zu verlegen. „Niemand verliert die Möglichkeit zu wählen“, hatte das britische Ministerium für Bau und Kommunales noch Ende Januar betont. Allerdings erklärte die landesweite Wahlkommission, die „eingeschränkten Kapazitäten“ seien „kein legitimer Grund“ dafür. Das Ministerium will nun zusätzliche 63 Millionen Pfund für die Wahlorganisation bereitstellen, berichtet der Nachrichtensender GBNews.

Farages Partei führt ununterbrochen Umfragen an

Einer Umfrage im Auftrag des Daily Telegraph zufolge wäre Farages Partei der größte Wahlgewinner in den von Aussetzungsplänen betroffenen Kommunen. Demnach käme sie dort insgesamt auf 28,3 Prozent der Stimmen und würde 129 Wahlkreise gewinnen. Ein weiterer Wahlsieger wären die Grünen mit 13,3 Prozent und 44 zusätzlichen Sitzen.

In sechs Kommunen würde die Labour-Partei hingegen ihre Mehrheit verlieren und mit 17,4 Prozent sowie 93 Wahlkreisen die größten Einbüße einfahren. Auch die zweitplatzierten Tories würden mit 20,7 Prozent 48 Sitze in den Kommunalparlamenten verlieren. Nur fünf Prozent der betroffenen Bürger hielten die Aussetzung für richtig, der gegensätzlichen Meinung waren 82 Prozent.

Seit Monaten führt Reform UK ununterbrochen die landesweiten Umfragen. Trotz der am vergangenen Wochenende erfolgten Gründung der rechten Konkurrenzpartei Restore Britain (JF berichtete) kann sie bei der kommenden Unterhauswahl laut dem Institut Find Out Now mit 25 Prozent der Stimmen rechnen. Darauf folgen die Grünen mit 20 Prozent, Labour mit 15 Prozent und die Tories mit 13 Prozent. Die Liberaldemokraten, derzeit drittstärkste Kraft im Unterhaus, liegen gleichauf mit Restore Britain. (kuk)