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Krieg in Osteuropa: EU streitet über Gas-Embargo / 250.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Krieg in Osteuropa: EU streitet über Gas-Embargo / 250.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Krieg in Osteuropa: EU streitet über Gas-Embargo / 250.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Seit um Gas-Embargo: Demonstranten in Düsseldorf
Seit um Gas-Embargo: Demonstranten in Düsseldorf
Seit um Gas-Embargo: Demonstranten in Düsseldorf Foto:picture alliance/NurPhoto
Krieg in Osteuropa
 

EU streitet über Gas-Embargo / 250.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

BRÜSSEL/KIEW. Die Europäische Union hat sich während ihres Gipfels zum Ukraine-Krieg nicht auf ein Gas-Embargo gegen Rußland einigen können. „Wer kein russisches Gas braucht, der kann Sanktionen fordern, wer abhängig vom russischen Gas ist, kann das nicht“, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Zwar arbeite die EU daran, sich von russischen Importen unabhängig zu machen, dies brauche jedoch noch mehr Zeit.

Zuvor hatten unter anderem die baltischen Staaten, Polen und Finnland weiterreichende Sanktionen gegen Moskau im Energiesektor gefordert. „Solange wir Energie aus Rußland kaufen, finanzieren wir den Krieg“, kritisierte Finnlands Premierministerin Sanna Marin. Auch Deutschland lehnte ein Gas-Embargo ab.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte, Deutschland könne sich im „besten Fall“ erst Mitte 2024 von russischen Gasimporten unabhängig machen. Dagegen könne man russische Ölimporte schon in diesem Jahr deutlich drosseln. „Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinns-Tempo“, zeigte sich Habeck erfreut.

Russische Truppen vor Kiew angeblich zurückgedrängt

Unterdessen meldete die ukrainische Regierung Erfolge gegen die russischen Truppen. Der Armee sei es gelungen, die Angreifer insbesondere um die Hauptstadt Kiew zurückzudrängen, berichtete die Regierung in Kiew. Auch in anderen Regionen des Landes sei der Vormarsch der russischen Truppen gestoppt worden.

Rußland meldete ebenfalls Erfolge. So hätten „hochpräzise seegestützte Marschflugkörper vom Typ Kalibr eine Treibstoffbasis im Dorf Kalyniwka in der Nähe von Kiew zerstört“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Diese gilt als wichtige Versorgungsbasis der Ukraine. Weder die ukrainischen noch die russischen Meldungen lassen sich unabhängig prüfen.

Erstmals Zahlen zu Nicht-Ukrainern unter Flüchtlingen

Die Zahl der aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Personen erreichte am Donnerstag derweil die Schwelle von 250.000. Vollständig von der Bundespolizei erkennungsdienstlich behandelt wurden 26.500 Personen. Seit dem 15. März wird dabei vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesondert erfasst, wie viele Personen aus der Ukraine fliehen, die keine ukrainische Staatsbürgerschaft haben. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm waren von den rund 14.000 seitdem offiziell registrierten Flüchtlingen 1315 keine Ukrainer, berichtet die dpa.

Nicht inbegriffen sind dabei Flüchtlinge, die nicht von der Bundespolizei registriert wurden und keine Asylleistungen beantragt haben. Grenzkontrollen lehnte die Bundesregierung bisher ab. (ho)

Seit um Gas-Embargo: Demonstranten in Düsseldorf Foto:picture alliance/NurPhoto
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