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Dokument des Ältestenrats: Linkspartei distanziert sich von internem Schreiben zum Ukraine-Krieg

Dokument des Ältestenrats: Linkspartei distanziert sich von internem Schreiben zum Ukraine-Krieg

Dokument des Ältestenrats: Linkspartei distanziert sich von internem Schreiben zum Ukraine-Krieg

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Jörg Schindler: Wir werden eine Relativierung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Rußlands gegen die Ukraine nicht hinnehmen“
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Jörg Schindler: Wir werden eine Relativierung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Rußlands gegen die Ukraine nicht hinnehmen“
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Jörg Schindler: Wir werden eine Relativierung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Rußlands gegen die Ukraine nicht hinnehmen“ Foto: picture alliance/Christophe Gateau/dpa
Dokument des Ältestenrats
 

Linkspartei distanziert sich von internem Schreiben zum Ukraine-Krieg

BERLIN. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, hat sich von einem internen Schreiben des Ältestenrats seiner Partei distanziert. „Wir werden eine Relativierung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Rußlands gegen die Ukraine nicht hinnehmen“, schrieb er auf Twitter. Die zuständigen Gremien berieten nun über entsprechende Konsequenzen.

In dem Schreiben hatte der Ältestenrat der Linkspartei darüber spekuliert, ob es sich beim Krieg in der Ukraine wirklich um einen Einmarsch von Seiten Rußlands handle. Möglicherweise spiele sich vielmehr ein Bürgerkrieg zwischen „den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine“ ab, heißt es in dem Dokument, das am Donnerstag an die Öffentlichkeit gelangt war.

Papier sei weder abgestimmt noch beschlossen worden

Wer genau die Zeilen verfaßt hat, ist bislang unklar. „Dieses Papier lag dem Ältestenrat nicht vor und ist vom Ältestenrat auch nicht abgestimmt oder beschlossen worden“, führte die Pressestelle der Linkspartei aus.

Neben der Parteiführung um Schindler distanzierte sich auch die Berliner Linken-Chefin Katina Schubert von dem Schreiben. Der Ältestenrat spreche nicht für die gesamte Partei. „Die Putin-Regierung hat die Ukraine überfallen und führt einen völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung“, schrieb sie auf Twitter. Die russische Armee müsse sich sofort zurückziehen.

Schröder: Krieg ist „Konsequenz politischen Versagens“

Unterdessen hat sich auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zum russischen Einmarsch in die Ukraine zu Wort gemeldet. Der Krieg sei „eine Konsequenz politischen Versagens“.  Sowohl Rußland als auch die westlichen Länder hätten viele Fehler gemacht.

Seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 sei „keine Sicherheitsarchitektur“ geschaffen worden, die sich an der veränderten geopolitischen Lage orientiert habe, sagte er. Mitte März war Schröder nach Moskau gereist, um mit Rußlands Präsident Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. (zit)

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Jörg Schindler: Wir werden eine Relativierung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Rußlands gegen die Ukraine nicht hinnehmen“ Foto: picture alliance/Christophe Gateau/dpa
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