BERLIN. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für Wirtschaftssanktionen gegen China ausgesprochen, falls die Regierung in Peking versuchen sollte, Taiwan militärisch zu annektieren. „Ein militärischer Angriff Chinas auf Taiwan wäre eine verheerende Eskalation des Status Quo“, sagte Djir-Sarai dem Handelsblatt. „In diesem Falle wäre es wichtig, daß der Westen unmittelbar mit personenbezogenen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen China reagiert.“
Zudem forderte er Sanktionen gegen „die chinesische Führung, wie beispielsweise den chinesischen Staatspräsidenten Xi, hochrangige Vertreter aus den Parteistrukturen und die Verantwortlichen im Militär“. Die wirtschaftlichen Sanktionen müßten sich an denen orientieren, die Europa gegen Rußland verhängt hat, forderte Djir-Sarai.
„Sanktionen würden auch uns enorm schaden“
Die Maßnahmen wären „keine Einbahnstraße, sondern würden auch uns enorm schaden, da die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten schlicht zu groß sind“, prognostizierte der FDP-Politiker, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist. Das wäre der Preis, den Deutschland zahlen müßte, um seine Freiheit und seine Werte glaubhaft zu verteidigen.
Hintergrund sind militärische Manöver Chinas rund um die Insel Taiwan, die Peking als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan Militärmanöver rund um die Insel gestartet hat. China versteht Taiwan als Teil der Volksrepublik, droht mit einer Eroberung und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder mit Taiwan vehement ab. Die Taiwaner verstehen sich mehrheitlich jedoch schon lange als unabhängig. Djir-Sarai gab an, er sei davon überzeugt, daß die reale Gefahr einer chinesischen Einnahme Taiwans bestehe. Eigentlich wollte Peking die Manöver am Sonntag beenden – doch auch zu Wochenbeginn gingen sie weiter. Taiwan kündigte seinerseits ebenfalls Manöver an und warf China vor, die Invasion der Insel zu simulieren. (st)
