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Kritik an FDP-Vorstoß:  „Brauchen keinen Abschiebe- sondern Bleiberechtsbeauftragten“

Kritik an FDP-Vorstoß:  „Brauchen keinen Abschiebe- sondern Bleiberechtsbeauftragten“

Kritik an FDP-Vorstoß:  „Brauchen keinen Abschiebe- sondern Bleiberechtsbeauftragten“

Demonstration für Einwanderung in München (Archivbild)
Demonstration für Einwanderung in München (Archivbild)
Demonstration für Einwanderung in München (Archivbild) Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar
Kritik an FDP-Vorstoß
 

 „Brauchen keinen Abschiebe- sondern Bleiberechtsbeauftragten“

BERLIN. Die Forderung des designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai nach einem Rückführungs-Beauftragten ist auf Kritik gestoßen. „Wir brauchen keinen Abschiebebeauftragten, sondern einen Bleiberechtsbeauftragten. Denn Abschiebungen finden ja längst statt, und sie finden kontinuierlich statt“, sagte der Geschäftsführer der Migrantenhilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Da, wo sie nicht stattfinden, scheitern sie meistens an der elenden Situation in den Herkunftsländern an den Rändern Europas.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält ein solches Amt für überflüssig. „Aus Sicht der Polizei brauchen wir einen solchen Sonderbeauftragten nicht. Die Abläufe sind klar geregelt. Und sie funktionieren auch reibungslos.“ Bereits zuvor hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt: „Die Beratungen in der Bundesregierung zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag, zur Gestaltung von Migrationsabkommen einen Sonderbevollmächtigten einzusetzen, dauern aktuell noch an.“

Der Bundestagsabgeordnete Djir-Sarai hatte sich am Dienstag für einen Sonderbeauftragten der Regierung für die Rückführung von Migranten ausgesprochen. „Es muß klar sein, daß Menschen, die unsere Werte nicht teilen und die straffällig werden, nicht bei uns bleiben können“, unterstrich der iranisch-stämmige Politiker gegenüber dem RND. „Ich sehe den Ball da beim Bundesinnenministerium.“ Der Schritt sei auch notwendig, um Migrationsskeptiker zurückzugewinnen. Humanität und Kontrolle gingen Hand in Hand.

Auf eine Abschiebung kommen vier illegale Einreisen

Entgegen der Behauptung von Pro Asyl schiebt Deutschland im Verhältnis zur Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer sowie illegalen Einwanderer wenig ab. In den vergangenen zehn Jahren kamen auf eine Abschiebung fast vier illegale Einreisen. Zugleich hielten sich Stand Mitte 2021 mehr als 200.000 sogenannte Geduldete auf. Dabei handelt es sich um Personen, die eigentlich ausreisepflichtig wären, deren Abschiebungen aber nicht vollzogen werden kann.

Während die Zahl der Asylanträge 2021 auf den höchsten Stand seit 2017 gestiegen war, nimmt die der Abschiebungen seit Jahren ab. Waren 2016 noch mehr als 25.300 Personen zurückgeführt worden, sank die Zahl 2019 auf weniger als 22.100 und im Corona-Jahr 2020 auf unter 11.000. Im ersten Halbjahr 2021 belief sich der Wert auf rund 5.700. In dem Jahr beantragten mehr als 190.000 Einwanderer Asyl in Deutschland. (ls)

Demonstration für Einwanderung in München (Archivbild) Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar
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