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Ukraine-Konflikt: Was macht China?

Ukraine-Konflikt: Was macht China?

Ukraine-Konflikt: Was macht China?

Chinas Präsident
Chinas Präsident
Chinas Präsident Xi Jinping. Foto: picture alliance / EPA | ALEX PLAVEVSKI
Ukraine-Konflikt
 

Was macht China?

Die Volksrepublik China hat sich bisher im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine zurückgehalten. Der engste Verbündete der Russischen Föderation ist gleichzeitig auch dessen wichtigster Wirtschaftspartner, größter Direktinvestor und strategischer Partner. Diese Dynamik dürfte sich seit dem Maßnahmengewitter, das der Westen über den Kreml geschickt hat, noch verstärken. Denn neben den offiziellen Sanktionen von EU und USA macht sich mittlerweile auch der Rückzug privater Unternehmen aus dem russischen Markt bemerkbar.

So sind etwa seit dem vergangenen Wochenende russische Visa und Mastercard nicht mehr nutzbar. An die Stelle der beiden Marktführer tritt nun der chinesische Konkurrent „Union Pay“. Das Unternehmen aus Shanghai wird bereits an neunzig Prozent der russischen Geldautomaten angenommen.

Auch auf anderen Gebieten stehen chinesische Unternehmen in den Startlöchern, um die westlichen Sanktionen im eigenen Sinne zu nutzen. Erst im Februar unterzeichnete der russische Gaskonzern Gazprom einen Liefervertrag über dreißig Jahre an den chinesischen Staatskonzern CNPC über 10 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Zwar bezog die EU im Jahr 2021 allein 155 Milliarden Kubikmeter des flüchtigen Stoffs, doch die Zeichen in Peking sind klar.

Peking profitiert so oder so 

Im Reich der Mitte stellt man sich darauf ein, an die Stelle der Europäer zu treten und kräftig vom Handel mit dem Riesenreich zu profitieren. Denn neben der aufstrebenden Volksrepublik gehen den Russen die Handelspartner aus. Immer noch können nur wenige Wirtschaftsräume der Welt es mit der Kaufkraft der Europäer aufnehmen. Der Wegfall dieses Abnehmers drückt den Preis – zum Vorteil der Chinesen. Rußland kann sich schlicht seine Käufer nicht mehr aussuchen. China ist in weiten Teilen alternativlos für Moskau.

Peking kann es sich damit auch international leisten, offiziell nicht allzu eng hinter Moskau zu stehen. Den russischen Einmarsch in die Ukraine hat die asiatische Milliardennation zwar nicht offiziell verurteilt, aber immerhin darauf hingewiesen, daß „Sicherheitsinteressen nicht durch den Verlust an Sicherheit eines anderen Landes“ erzielt werden dürfen, wie der chinesische Außenminister Wang Yi verkündete. Auch die ukrainische „Souveränität stehe für China außer Frage“.

Eine verhaltene, aber dennoch klare Kritik am russischen Auftreten. Hatte man doch vor dem Konflikt die russische Seite darum gebeten, mit dem Angriff mindestens bis zum Ende der paralympischen Spiele zu warten, schreibt die Times. Daß dieser Bitte nicht entsprochen wurde, dürfte in Peking ebenfalls für Verstimmung gesorgt haben. Statt als klarer Bündnispartner der Russen positioniert man sich im Osten lieber als neutraler, für beide Seiten akzeptabler Vermittler.

Auch China steckt in der strategischen Zwickmühle

So enthielt man sich auch bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung zur Verurteilung des russischen Einmarschs. Das chinesische Signal an Rußland scheint klar, notfalls geht es für China auch ohne den Nachbarn. Aber Rußlands ökonomisches Überleben scheint ohne China deutlich weniger machbar. Allerdings hat das Reich der Mitte auch in der Ukraine starke wirtschaftliche Interessen, die es offenbar gefährdet sieht. Die chinesische Entwicklungsbank legte wegen des „sich entfaltenden Krieges“ Projekte in Rußland und Belarus auf Eis.

Tatsächlich steckt aber auch die Volksrepublik in einer strategischen Zwickmühle, denn dort hat man als eigentlichen Gegenpart klar die Vereinigten Staaten im Visier. Gegen die wird es aber ohne russische Rückendeckung nicht gehen; das sagt auch der Politikwissenschaftler Yun Sun vom Stimson Center in Washington: „Was auch immer Rußland veranstaltet, für China geht es um die USA. Allein deshalb wird China keinen Druck auf Rußland ausüben.“ Peking hat seinen eigenen Territorialstreit vor der Tür. Auch in Taiwan geht es neben historischen Gegebenheiten ebenfalls um Sicherheitsinteressen. Die Lage ist nur sehr entfernt vergleichbar, dennoch blickt die chinesische Regierung aufmerksam auf die Vorgänge in der Ukraine und vor allem auf die westliche Reaktion.

JF 11/22

Chinas Präsident Xi Jinping. Foto: picture alliance / EPA | ALEX PLAVEVSKI
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