BELGRAD. Sie wollen weniger Migranten und mehr Grenzschutz. Die Regierungschefs Österreichs, Ungarns und Serbiens haben jetzt einen gemeinsamen Pakt gegen die von Deutschland vorangetriebene Migrationspolitik in Europa unterzeichnet.
Demonstrativ reichten sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der serbische Präsident Aleksandar Vucic die Hände. Das Signal: Jetzt muß Schluß sein mit der ungebremsten Einwanderung. Ihr Adressat des Anti-Migrationspaktes ist die EU, gemeint ist aber vor allem Deutschland, das die illegale Migration sogar unterstützt, indem es mit Steuergeldern Einwanderer-Boote finanziert.
„EU-Asylsystem ist gescheitert“
„Das Asylsystem der Europäischen Union ist gescheitert“, kritisierte Nehammer bei dem Treffen der drei in Belgrad. „Asyl à la carte“ dürfe es nicht geben, sagte der Kanzler und sprach von „Asyltourismus“. Die drei Länder müßten die Sache selbst in die Hand nehmen, weil man von Brüssel im Stich gelassen werde – daher der Anti-Migrationspakt.
Auch das von der rechtsnationalen Giorgia Meloni regierte Italien macht Druck, es könne so nicht weiter gehen. Dem hält die von der deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geleitete EU-Kommission entgegen, „den Solidaritätsmechanismus und den gemeinsamen Fahrplan für einen Asyl- und Migrationspakt umzusetzen“.
In Österreich sind bereits mehr Asylbewerber angekommen, als in der von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelösten „Flüchtlingskrise“ 2015/16. Und dabei sind die Ukrainer nicht mitgezählt. Heute kommen die Einwanderer – vorwiegend Syrer, Afghanen und Türken – von Serbien aus.
Anti-Migrationspakt setzt EU unter Druck
Die Mehrheit bleibe, so die Wiener Asylkoordination, nicht im Land: „Wir beobachten das Phänomen, daß ein Großteil der Menschen den Antrag stellt und weiter zieht.“ Nach Deutschland wollen wahrscheinlich die meisten.
Am Freitag werden sich die EU-Innenminister in Brüssel treffen, um über die neue Migrationskrise zu beraten. Nicht nur wegen des Anti-Migrationspaktes: Von Österreich, Ungarn und Italien wird harter Widerspruch erwartet. (fh)
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Die JUNGE FREIHEIT hat am Montag die Petition „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“ gestartet. Bereits mehr als 20.000 Menschen haben diese unterzeichnet.
