BERLIN. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Polen gegen die Kritik am geplanten Bau einer Grenzbefestigung zu Weißrußland verteidigt. Das Land befinde sich angesichts der dort andauernden Migrationskrise in einer schwierigen Situation und benötige Solidarität, sagte Scholz am Montagabend bei einer Veranstaltung der Sueddeutschen Zeitung.

Wenn die polnische Regierung eine solche Entscheidung treffe, stehe es den Deutschen nicht zu, ihrem Nachbarland etwas anderes vorschrieben zu wollen, merkte er an. Es sei einfach, die Politik des Staates aus der Distanz die verurteilen, aber selbst keinen besseren Vorschlag zu machen.

Scholz fordert harte Sanktionen gegen Weißrußland

„Ich finde, daß das, was dort gemacht wird, mit Sicherheit dazu beitragen wird, daß es nicht so einfach möglich ist, dieses schändliche Spiel dort einfach weiterzutreiben“, merkte er mit Blick auf die weißrussische Regierung an. Die EU wirft dieser vor, Migranten gezielt ins Land zu holen, um sie dann zur EU-Außengrenze zu bringen.

Weißrußlands Präsident Alexander Lukaschenko sei ein „schlimmer Diktator“, der jede Legitimation verloren habe. Deshalb müßten nun weitere harte Sanktionen gegen das Land verhängt werden. Die EU-Außenminister bereiten am Montag bereits entsprechende neue Maßnahmen vor.

Merkel telefoniert mit Lukaschenko

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) plädierte dafür, die Regierung in Minsk mit weiteren Strafen zu belegen. „Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt.“ Derzeit trete ein „menschenverachtendes System“ zum Vorschein, das Migranten als Instrument benutze, um Druck auf die EU auszuüben.

Unterdessen hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum ersten Mal seit der Präsidentschaftswahl in Weißrußland im vergangenen Jahr mit Lukaschenko telefoniert. Die EU erkennt ihn seit dem Vorgehen gegen Demonstranten in seinem Land nicht als Regierungschef an. Bei dem Gespräch sei es um „die schwierige Situation an der Grenze zwischen Weißrußland und der EU“ gegangen, teilte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend mit. (zit)