Zu einem widerspruchfreien Stelldichein der hochsubventionierten linksgrünen Medienblase geriet erneut die „Republica“, die sich seit 2007 hochtrabend als „Konferenz für die digitale Gesellschaft“ in Berlin inszeniert. Beifällig klopften sich öffentlich-rechtliche Zwangsbeiträge verbratende und dauergendernde „Moderator:innen“ und saturierte Lobbyisten der durch Steuermillionen gepimpten linksradikalen NGOs des „Demokratie leben“-Komplexes fröhlich gegenseitig auf die Schulter.
Außerhalb dieser woken Wagenburg lauert eine finstere Koalition aus amerikanischen Tech-Konzernen und der AfD, die in Deutschland das bedrohen, was die Veranstalter für Demokratie halten: ihr Selbstbedienungs-Monopol. Die überfällige Streichung der NGO-Subventionen und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellte die Lebensentwürfe der meisten Teilnehmer in Frage und zwänge sie, produktivere Tätigkeiten zu suchen.
Da beklagt die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann die ungefilterte Meinungsfreiheit bei der Plattform X: „Vielleicht wäre Twitter noch ein besserer Ort, wenn wir von Anfang an so Erscheinungen wie Nius geblockt hätten?“ Ein Rohrkrepierer wurde gerade erst eine konzertierte rot-grüne Aktion, Elon Musks Plattform zu verlassen und sich in Wohlfühloasen wie „bluesky“ abzuschotten.
„Fakenews“ in Sozialen Medien sind nur eine Zensur-Ausrede
In Vorträgen wurde das Wachstum eines „neurechten Medienökosystems“ moniert, zu dem JUNGE FREIHEIT, Kontrafunk, Nius, Apollo News, Tichy und andere zählten. Lieblingsforderung: Soziale Netzwerke seien stärker zu kontrollieren, um „die Jugend zu schützen“. Nahrung lieferte dazu Alt-Kanzlerin Angela Merkel, die auf der „Republica“ umjubelt Hof hielt. Bei der Verleihung des „Europäischen Verdienstordens“ tags darauf appellierte Merkel an die EU-Gesetzgeber: „Ich kann Sie nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung dieser sozialen und vermeintlich sozialen Medien!“
Die Sorge über die Verbreitung von „Fakenews“ und Desorientierung von Jugendlichen in Sozialen Medien ist vorgeschützt. Der Kern ist schlicht die Angst der Platzhirsche in Politik und Medien, Einfluss an die wachsende freie Konkurrenz zu verlieren. Die Forderung nach Regulierung ist schlicht getrieben vom Wunsch, die eigene marktbeherrschende Stellung zu behaupten.
Tatsächlich wäre es wichtig, den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa zu stärken. Merkels Wunsch der Ausdehnung der Regulierung auch auf Künstliche Intelligenz ist jedoch nicht aus dieser Perspektive getrieben, sondern vom Wunsch nach Absicherung der eigenen politischen Macht. Das sind alles nur noch Rückzugsgefechte. Der Wind dreht sich – politisch und medial – längst in eine andere Richtung.
