Kommentar · Warum die Vorwürfe gegen Martin Wagener haltlos sind Der Politologe Martin Wagener wird vom Verfassungsschutz unter Extremismusverdacht gestellt – mit weitreichenden Folgen. Anlaß ist sein neues Buch „Kulturkampf um das Volk“. In der JF verteidigt der renommierte israelische Historiker Martin van Creveld das Werk.
Kommentar · Wir sind keine Versorgungsanstalt für Sozialstaatsnomaden aus aller Welt Die Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze wollen vor allem nach Deutschland, um hier Asyl und Sozialleistungen zu beantragen. Hier muß Deutschland dringend gegensteuern – und seine europäischen Freunde beim Schutz der Außengrenzen unterstützen. Ein Gastkommentar von René Springer.
Deutschland · Merz stellt mögliches Führungsteam vor: „Dieses Mal ist fast alles anders“ Friedrich Merz versucht es zum dritten Mal und kandidiert erneut für den CDU-Parteivorsitz. Er rechne sich gute Chance aus, denn dieses Mal seien die Voraussetzungen völlig andere. Einen Rechtsruck werde es mit ihm nicht geben.
Gesellschaft · Bayerischer Innenminister lobt deutsch-türkisches Anwerbeabkommen Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) würdigt das deutsch-türkische Anwerbeabkommen als Bereicherung für Deutschland. Die Bundesrepublik habe die Menschen damals dringend gebraucht und die Türkei um das Abkommen gebeten.
Deutschland · Baden-Württemberg: Arbeitsgruppe soll gegen Haß im Netz vorgehen Baden-Württemberg will härter gegen Haßkriminalität im Internet vorgehen. Eine eigens für diesen Zweck gegründete Arbeitsgruppe soll Maßnahmen prüfen, um die Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht auch die Bürger in der Pflicht.
Ausland · Europäischer Gerichtshof erklärt „Stopp Soros“-Gesetz für rechtswidrig Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof verstößt das ungarische „Stopp Soros“-Gesetz gegen EU-Recht. Dieses zielte auf eine bessere Handhabe gegen illegale Einwanderung ab. Die Luxemburger Richter rügten überdies auch Polen.
Ausland · Polen geht mit Wasserwerfern gegen aggressive Grenz-Migranten vor Wasserwerfer, Tränengas und ein Großaufgebot an Polizei und Grenzsschutz. Polen hat einen gewaltsamen Versuch von Migranten, die weißrussische Grenze zu durchbrechen, erfolgreich abgewehrt. Doch diese starten immer wieder zu neuen Attacken und Angriffen.
Deutschland · ICE-Messerattacke: Behörden schließen islamistisches Motiv nicht mehr aus Die Behörden schließen bei der Messerattacke in einem ICE vor zwei Wochen ein islamistisches Motiv nicht mehr aus. In der Wohnung des tatverdächtigen Syrers sei Propagandamaterial der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aufgetaucht. Jetzt ermittelt die Terrorismusabwehr.
Deutschland · Söder stößt Impfpflicht im Profifußball an Der Idee von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der eine Impfpflicht für Fußballprofis einführen will, sorgt für Kritik. Sportfunktionäre und Trainer lehnen den Vorstoß ab. Doch es gibt auch Unterstützer dieser Maßnahme.
Deutschland · Künftige Berliner Regierung will 20.000 Menschen pro Jahr einbürgern SPD, Grüne und Linkspartei wollen in Berlin 20.000 Menschen im Jahr einbürgern. Bettina Jarasch von den Grünen kündigt an, die Landesregierung werde sowohl bei den Sprachkenntnissen als auch bei der Arbeitsfähigkeit der Neubürger in Zukunft etwas kulanter sein.
Ausland · Scholz verteidigt möglichen Mauerbau an Grenze zu Weißrußland Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ruft angesichts des von Polen geplanten Mauerbaus an der weißrussischen Grenze zu Solidarität mit dem Land auf. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte unterdessen mit Weißrußlands Präsident Alexander Lukaschenko.
Kommentar · Deutschlands prekäre Abhängigkeit von China Während sich die deutsche Wirtschaft nur schleppend erholt, profitiert China von den neuen Corona-Konditionen. Das Reich der Mitte ist ein machthungriger Krake, der sich ein Land nach dem anderen greift. Was Deutschland jetzt tun sollte. Ein Kommentar.
Kommentar · Widerstand leisten Im Kampf um die Meinungsfreiheit im Netz wird mit gezinkten Karten gespielt. Die Zeichen stehen weiter auf Zensur. Besonders gegen Konservative fahren Youtube, Facebook, Twitter und Co. ihre Machtinstrumente auf. Doch Aufgeben ist keine Lösung. Ein Kommentar.
Kommentar · Die Flugzeug-Migranten und die vermeintliche Härte von Heiko Maas Ungewöhnliche Töne von Außenminister Heiko Maas. Die Migranten aus dem Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrußland sollen nicht in der EU verteilt werden, sondern in ihre Heimatländer zurückkehren. Harte Worte. Ein Blick auf die Vergangenheit zeigt allerdings, daß man seinen Äußerugen nicht zu viel Gewicht beimessen sollt. Ein Kommentar.
Ausland · Bombenattentäter von Liverpool war jordanischer Asylbewerber Der Attentäter, der sich am Sonntag in Liverpool in die Luft gesprengt hatte, war ein 32jähriger jordanischer Asylbewerber. Ermittler gehen von einem Terroranschlag aus. Ziel der Attacke sei die Kathedrale der nordenglischen Stadt gewesen, wo sich zum Tatzeitpunkt über 1.000 Personen aufhielten.
Deutschland · Deutsche Umwelthilfe fordert Feuerwerksverbot zu Silvester Die Deutsche Umwelthilfe spricht sich für ein Böllerverbot zu Silvester aus. Zuspruch kommt dafür von der Gewerkschaft der Polizei und von Tierschützern. Der Interessenverband der Pyroindustrie wehrt sich. Das Kulturgut Feuerwerk müsse wieder aufleben.
