Im Leben Angela Merkels wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen. Deutsche Politiker neigen trotz ihrer anfänglichen Ankündigung, ihren Lebensabend zu genießen, dazu, als moralisches Gewissen der Bundesrepublik aufzutreten. Helmut Schmidt konnte man dies in Anbetracht rauchumhüllter Weisheiten verzeihen, Gerhard Schröder nahm den Ruhestand glücklicherweise sehr ernst, doch Merkel tastet sich gerade auf die politische Bühne zurück. Im vergangenen Jahr besuchte sie als Ehrengast den Auftritt ihres taumelnden Epigonen Friedrich Merz, und es wirkte ganz so, als überwachte sie akribisch die Brandmauer ihrer Partei: „Komm auf keine dummen Ideen, Fritzchen!“
Doch dabei blieb es nicht. Nach einigen durchaus charmanten Auftritten in Talkshows – der deutsche Michel vergisst in Anbetracht von fünf Jahren und einer katastrophalen Nachfolgepolitik den Schaden Merkels allzu gerne – und Dutzenden Verdienstorden unterschiedlicher systemabhängiger Institutionen wurde Merkel nun mit dem Europäischen Verdienstordnen ausgezeichnet.
Verliehen von Parteifreundin Ursula von der Leyen – die ihr während ihres Atommoratorium als Ministerin dienen durfte –, hielt Merkel eine kleine Rede – und zwar gepfeffert: Sie referierte zu drei großen Versprechen der EU: dem Friedensversprechen, dem Wohlstandsversprechen, der für den Klimaschutz elementar sei, und dem dritten Versprechen, dem Versprechen der Demokratie, unter den sie Begriffe wie Menschenwürde und Minderheitenrechte subsumierte. Doch die Demokratie stünde unter Druck durch soziale Medien – und vor allem durch die rasante Entwicklung der KI. Dann wortwörtlich Merkel: „Ich kann Sie alle nur ermutigen, gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung der sozialen Medien und der KI – vielleicht werden Fehler gemacht, aber nur durch Fehler wird man lernen.“
🇩🇪🇪🇺Accepting the European Order of Merit, Merkel urged EU leaders to regulate speech on social media as the only way to save democracy
Reminder: she allowed mass immigration in Germany that increased crime, terror attacks, and helped buckle the economypic.twitter.com/HILXk1XqVu https://t.co/M1hdSm4IvB
— Mario Nawfal (@MarioNawfal) May 23, 2026
Eine EU-Richtlinie hindert die KI-Entwicklung
Damit zeigte sich erneut (die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich war „unverzeihlich“, sie müsse „rückgängig gemacht werden“) Merkels nicht vorhandenes Demokratieverständnis – „regulieren, auch wenn Fehler gemacht werden“ –, sondern auch ihre verdrehte Realitätsvorstellung: Denn Wohlstand, Demokratie und sogar die guten Beziehungen der europäischen Völker hat Merkel federführend schwer beschädigt.
Nicht nur die Migrationspolitik hat den Kontinent zum Zerreißen gespannt, auch Merkels Innenpolitik hat Deutschland wirtschaftlich weit ins Aus gestellt und den Glauben an die Demokratie schwer beschädigt. Dass Merkel nun ins Horn „ihrer“ Europäischen Union und zum Kampf gegen die KI bläst, ist vielleicht eine der wenigen Konstanten in ihrem politischen Denken und Handeln: Sie tut alles, um Deutschland zu schaden.
Dabei wären wir technologisch und unternehmerisch gar nicht schlecht für den Umbruch aufgestellt. Wäre da nicht der sogenannte „AI Act“ oder auf europäisch „Verordnung 2024/1689“. Die greift weltweit als erste umfassende Regulierung in den Bereich der KI ein. Biometrische Überwachungen sollen verboten werden, was sicherlich noch nachzuvollziehen ist, doch bei sogenannten „Hochrisiko-KIs“ wird es schnell komplexer: Unter diese Gruppen fallen etwa Systeme, die automatisch Bewerbungen auslesen und Kandidaten ausfiltern oder auch KIs, die gesundheitlichen Rat geben.
Erstere müssen etwa „diskriminierungsfrei“ gestaltet sein, was dann wohl der Quadratur des Kreises entspräche, unter letztere könnte jedes „Large Language Model“ fallen, wie ChatGPT, Grok und Co. Mittlerweile gibt es schon zahlreiche beeindruckende Ergebnisse, dass KIs Krankheiten besser erkennen und Blutbilder besser diagnostizieren als die meisten Allgemeinmediziner.
Die Deutschen sind wie gemacht für den KI-Boom
Aber auch in andere Bereiche greift der AI Act ein, insbesondere in Form der EU-typischen Überbürokratisierung, die es gerade kleinen KI-Unternehmen langfristig unmöglich machen wird, mit der weltweiten Entwicklung Schritt zu halten. Anhand der privaten Investitionen (2013–2024) zeigt sich, dass Deutschland und Europa relativ gut dastehen. Sicher: Die USA (471 Milliarden US-Dollar) und China (119 Milliarden US-Dollar) sind weit enteilt, doch Deutschland lag mit 13 Milliarden Euro noch vor Indien, Südkorea, Russland, Japan oder Singapur.
Wir – und übrigens auch Franzosen und Briten – schicken uns gerade an, ein kleines KI-Machtzentrum zu werden, oder zumindest uns nicht von asiatischen Groß- und Mittelmächten überholen zu lassen. Wer hätte das gedacht, von einem Land, das mit einer Abgabenlast von 50 und mehr Prozent vom Sozialismus erdrosselt wird und sich im Wochentakt selbst sabotiert? Noch immer haben wir genügend Humansubstanz, insbesondere auf hochspezialisierten Feldern.
KI – so kritisch man sie auch sehen muss – ist ein Wirtschaftszweig, der den Deutschen auf den Leib geschneidert ist. Wenige „Nerds“ haben das Potential, Millionenunternehmen zu erschaffen und unser Land wirklich voranzubringen. Das war schon mal so: im 18. und 19. Jahrhundert legten Tüftler den Grundstein für die deutsche Wirtschaftsmacht. Inder, Chinesen und Russen mögen fleißige und tüchtige Ingenieure sein – um zwei Uhr nachts in der Werkstatt oder vor dem Rechner – sitzen jedoch Europäer und US-Amerikaner.
„AI Act“ ist Teil einer matronenhaften Selbstgeißelung
In diesem Bereich werden wir gegenüber asiatischen Ländern überlegen sein: Individuelle Kreativität, „Thinking outside the box“ und faustisches Entdeckertum könnten dafür sorgen, dass wir im Lauf des 21. Jahrhunderts nicht abgehängt werden, dass wir die Scharte einer selbstzerstörerischen Politik auswetzen können. Welche Länder und Firmen auf KI aufspringen, wird – abseits der Migrationsfrage – über Wohl oder Wehe von Hunderten Millionen Menschen entscheiden. Warum also nicht nutzen? Der „AI Act“ ist nicht nur der Ausdruck einer europäischen Regulierungswut, er ist auch Teil einer matronenhaften Selbstgeißelung, die jeden faustischen Drang an die Kette legen will.
Nachdem Merkels lähmender Politikstil das Land an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat, gibt sie nun noch einen kleinen Nero-Befehl. Über das Warum werden dann einmal die Historiker streiten müssen.
