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Demonstration für die Aufnahme von Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze in Berlin
Demonstration für die Aufnahme von Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze in Berlin Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken

Weißrußland
 

Erste Städte bereit für Migranten-Aufnahme / Lukaschenko geht auf München-Angebot ein

BERLIN. Mehrere deutsche Städte haben sich bereit erklärt, Migranten aus dem weißrussisch-polnischen Grenzgebiet aufzunehmen. „Die Entwicklungen an der Grenze zwischen Polen und Belarus sind auch aus Sicht der Stadt Gießen besorgniserregend“, sagte eine Sprecherin der Stadt auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT. „Die Stadt wird selbstverständlich allen Verpflichtungen nachkommen, die im Rahmen der Unterstützung und Unterbringung von Geflüchteten auf sie zukommen.“ Gießen sei im Zusammenhang mit dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bereits mit anderen Kommunen im Gespräch.

Die Stadt Göttingen teilte mit: „Grundsätzlich ist die Stadt Göttingen bereit, Geflüchtete unabhängig von ihrer Herkunft bei aufzunehmen.“ Allerdings würden entsprechende Maßnahmen über die Landesaufnahmebehörde des Landes Niedersachsen gesteurt. Auch Göttingen engagiert sich im Bündnis „Seebrücke“ und stellt sich als „Sicherer Hafen“ zur Verfügung.

Auch Köln und Freiburg bereit

Die Stadt Köln verwies auf ihre „mehrfache Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten Menschen in humanitär prekären Situationen“. Diese gelte grundsätzlich für alle „Geflüchteten aus Krisenregionen“ und „über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus“, sagte eine Sprecherin der JF. „Mit Blick auf die im belarussisch-polnischen Grenzland festsitzenden Menschen, die bei einsetzendem Frost und Kälte unter prekärsten Bedingungen ausharren müssen, gilt grundsätzlich nichts anderes.“

Im Freiburg erklärte, sie habe als Kommune zwar keine Möglichkeit, die Weißrußland-Migranten nach Deutschland zu holen. Aber: „Zur Aufnahme von Schutzbedürftigen im Rahmen der etablierten Verfahren sind wir jederzeit bereit.“ Mehrere andere Städte reagierten bislang nicht auf entsprechende Nachfragen.

Lukaschenko geht auf München-Angebot ein

Münchens dritte Bürgermeisterin Verena Dietl hatte bereits vorige Woche mitgeteilt: „Für die Landeshauptstadt München als Sicherer Hafen hat die Rettung von Menschenleben und Wahrung der Menschenrechte oberste Priorität. Darum bieten wir erneut an, schnell und unbürokratisch geflüchtete Menschen aus dem Grenzgebiet bei uns in München aufzunehmen und ihnen hier Zugang zu ordentlichen Asylverfahren zu gewähren.“

Weißrußlands Machthaber Alexander Lukaschenko beteuerte am Montag laut staatlichen Nachrichtenagentur Belta, sein Land ermuntere die Migranten, in ihre Herkunftsstaaten zurückzukehren. Doch diese wollten nicht. In diesem Zusammenhang erwähnte Lukaschenko auch Münchens Aufnahmeangebot. Die staatliche Fluggesellschaft „Belavia“ könne die Migranten nach Deutschland zu fliegen, wenn Polen keinen „humanitären Korridor“ hierfür einrichte. „Wir werden sie mit unseren eigenen Flugzeugen nach München schicken, falls nötig.“

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Unterdessen forderte die Fluchthilfeorganisation „Seebrücke“, die sich bislang vor allem für die Aufnahme von Mittelmeermigranten eingesetzt hatte, am Montag, die Gestrandeten aus dem Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrußland nach Deutschland zu holen. „Wir fordern die sofortige Aufnahme der Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze, legale und sichere Fluchtwege sowie eine solidarischere Migrationspolitik.“

Demonstration für Aufnahme in Berlin

Anhänger von Seebrücke demonstrierten zudem in Berlin vor der nächsten Koalitionsrunde von SPD, Grünen und FDP und erinnerten Politiker wie Grünen-Chefin Annalena Baerbock an frühere Aussagen. So habe diese zum Beispiel im Sommer von einer Wahlkampfbühne „Wir haben Platz“ gerufen.

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Zudem habe sie im August gefordert, die neue Bundesregierung müsse nach der Wahl Menschenrechte und das Asylrecht verteidigen. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln bedeuteten einen Bruch mit den europäischen Werten und den Menschenrechten.

Baerbock und Kipping für Hilfsorganisationen im Grenzgebiet

Bereits am Sonntag hatte Baerbock die polnische Regierung aufgefordert, Hilfsorganisationen ins Grenzgebiet zu lassen. „Es droht ein humanitäres Drama für die im Grenzgebiet Belarus gestrandeten Menschen. Die Versorgungslage ist schlecht, die Kälte setzt ihnen zu – gerade für Kinder, Familien und Kranke nicht zu ertragen. Humanitäre Soforthilfe ist jetzt am dringlichsten.“

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Ähnlich äu0ßerte sich auch die frühere Liken-Chefin Katja Kipping. Sie forderte, „Menschenrechts-NGOs“ müßten Zugang zu den Migranten bekommen.

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Mehrere deutsche Flüchtlingshelfer hatten in den vergangenen Tagen versucht, Migranten aus dem Grenzgebiet mit Autos nach Deutschland zu bringen, waren jedoch von polnischen Behörden gestoppt worden.

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Nicht zuletzt deshalb verbreitet sich unter den Gestrandeten aus dem Nahen Osten das Gerücht, am heutigen Montag stünden an der polnischen Grenze Fahrzeuge bereit, um sie nach Deutschland zu bringen. Nachdem sich im Laufe des Tages eine größere Migrantenkolonne am Grenzübergang in Kuznica sammelte, klärten sie polnische Grenzschützer über Lautsprecher auf, daß sich die Grenze nicht für sie öffnen würde und auch keine Busse aus Deutschland bereitständen. (ls/krk)

Demonstration für die Aufnahme von Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze in Berlin Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken
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