BRÜSSEL. Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt wird 2021 um sechs Milliarden Euro steigen. Das entspricht einem Anstieg von 19 Prozent, berichtete die Welt unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Gerald Ulrich. Die Gesamtsumme beläuft sich auf knapp 38 Milliarden Euro und erreicht damit ein neues Rekordniveau. Deutschland bleibt somit weiterhin Hauptzahler in der EU. Knapp 25 Prozent des Gesamthaushalts werden demnach aktuell durch deutsche Beiträge gedeckt.
Die Briten leisteten vor dem Brexit den zweithöchsten Anteil. Die ausfallenden Zahlungen der Briten muß demnach nun unter anderem Deutschland ausgleichen. Drei Milliarden Euro fließen dadurch zusätzlich aus der Bundesrepublik nach Brüssel. Das Volumen des Gesamthaushalts ist im Vergleich zum Vorjahr hingegen geschrumpft, nicht zuletzt durch die schlechte Wirtschaftsleistungen vieler EU-Mitgliedsstaaten während der Corona-Pandemie. Die Höhe des Haushaltsbeitrags richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistung der Nationen.
Ulrich kritisiert Polen als Profiteur von Deutschlands EU-Beitrag
Stärkster Profiteur werde aller Voraussicht nach Polen sein. Das Land sei mit einem Beitrag von 5,7 Milliarden Euro und Rückzahlungen von 18,1 Milliarden Euro schon 2020 der EU-Mitgliedsstaat mit dem höchsten Nettosaldo. Das sorgte für Kritik: „Wenn wir darüber sprechen, Mitgliedstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, mit Mittelkürzungen zu sanktionieren und gleichzeitig für solche Mitgliedstaaten weiterhin die höchsten Auszahlungen aus dem EU-Haushalt einplanen, verliert die EU-Haushaltspolitik an Glaubwürdigkeit“, sagte Ulrich.
In der Vergangenheit war es immer wieder zu Streit zwischen der EU und Polen gekommen. Erst Anfang September beantragte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof, das Land mit einer Geldstrafe zu belegen. Grund für den Schritt seien die andauernden Anstrengungen der polnischen Regierung gewesen, das Justizsystem im Land auszuhöhlen, teilte die Kommission damals mit. (es)
