BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof beantragt, Polen mit einer Geldstrafe zu belegen. Der Schritt sei eine Reaktion auf die andauernden Anstrengungen der polnischen Regierung, das Justizsystem Polens auszuhöhlen, teilte die Kommission mit.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Rechtsprechung innerhalb der EU müsse überall fair und unabhängig sein. Der Kommissar für Justizfragen, Didier Reynders, mahnte: „Der Europäische Gerichtshof (EugH) hat im Juli zwei Urteile gesprochen, die die Unabhängigkeit polnischen Rechts sicherstellen sollen. Es ist wichtig, daß sich Polen uneingeschränkt zu diesen Urteilen bekennt.“
Kaczynski kündigt Auflösung der Kammer an
Der Grund für die Maßnahmen der EU-Kommission ist laut Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jurova die unausgesetzte Tätigkeit der polnischen Justizdisziplinarkammer. Der polnischen Regierung zufolge ist diese dazu da, das Fehlverhalten von polnischen Richtern zu verfolgen. Der EuGH hatte der Kammer schon im Juli dieses Jahres die weitere Arbeit untersagt. Im August dann hatte der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, angekündigt, das Disziplinarorgan in seiner jetzigen Form aufzulösen.
Aber noch arbeitet die Kammer einige alte Fälle ab, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Der Antrag der EU-Kommission auf eine Geldstrafe ist in einen umfassenderen Streit zwischen der EU und Polen eingebettet. Es geht darum, welche Kompetenzen die EU-Einzelstaaten im Hinblick auf ihre nationale Rechtsprechung haben. (fw)
