BRÜSSEL. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat neuen gemeinsamen Schulden der Europäischen Union eine klare Absage erteilt. Zum Abschluß eines informellen EU-Gipfels auf Schloß Alden Biesen bei Lüttich erklärte er, einer Finanzierung europäischer Vorhaben über Eurobonds nicht zuzustimmen. Selbst wenn er es wolle, könne er es nicht, da das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung hier enge Grenzen gesetzt habe.
Zwar seien in Ausnahmesituationen bereits gemeinsame Schulden aufgenommen worden, etwa während Corona und infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Doch dürfe die Ausnahme nicht zum Regelfall werden, betonte Merz. In der neuen politischen Lage müsse Europa mit den vorhandenen Mitteln auskommen.
Das Thema Finanzen habe bei dem Treffen allerdings nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Über die künftige Finanzierung der EU werde man in den kommenden Wochen und Monaten sprechen, kündigte Merz an. Dies werde ein schwieriges Unterfangen. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt auf eine stärkere Gemeinschaftsfinanzierung des EU-Haushalts.
Merz für Bürokratieabbau
Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs hingegen bei der Stärkung des Binnenmarktes. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China rasch zu verbessern. Vereinbart wurden ein beschleunigter Bürokratieabbau, Erleichterungen für Unternehmensgründungen sowie eine Überprüfung der Fusionsregeln, um sogenannte europäische Champions zu ermöglichen.
Zudem soll die Spar- und Investitionsunion vorangebracht werden, um bislang unproduktive Guthaben für Investitionen zu mobilisieren. Konkrete Vorschläge will die EU-Kommission bis zum Frühjahr vorlegen. Angesichts hoher Energiepreise kündigte sie weitere Maßnahmen an, ohne jedoch bereits Beschlüsse zu fassen. (rr)
