BRÜSSEL. Die EU-Länder haben sich auf neue Regeln zum Schutz vor Sozial- und Lohndumping geeinigt. Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten sollen künftig genauso bezahlt werden wie einheimische Kollegen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Dies ist Teil einer Reform der Entsenderichtlinie, auf die sich die EU-Sozialminister in der Nacht zum Dienstag in Luxemburg geeinigt haben. Sie muß nun mit dem Europaparlament abgeglichen werden.

Ziel der Reform ist der bessere Schutz von Beschäftigten vor Lohn- und Sozialdumping. Deshalb sollen Entsendungen von Arbeitnehmern durch die Unternehmen künftig nicht länger als zwölf Monate dauern, in Ausnahmen 18 Monate. Das Transportgewerbe bleibt zunächst von den neuen Regeln ausgenommen.

Bisher regelte die Entsenderichtlinie von 1996 den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern. Schon jetzt sind Mindeststandards für sie vorgeschrieben, etwa die Zahlung des geltenden Mindestlohns. Doch oft fehlen übliche Gehaltsbestandtteile wie Zulagen, Prämien oder Schlechtwettergeld. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen entsandte Arbeitnehmer derzeit oft nur halb so viel wie einheimische Beschäftigte. Die Reform soll dies ändern.

Emmanuel Macron begrüßt die Reform

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich für die Reform stark gemacht hatte, begrüßte den Durchbruch auf Twitter. „Mehr Schutz, weniger Betrug“, schrieb er. Mit Durchhaltevermögen, Dialog und Ehrgeiz lasse sich Europa zum Nutzen aller verändern.

L’Europe avance, je salue l’accord ambitieux sur le travail détaché : plus de protections, moins de fraudes.

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) 23. Oktober 2017

Der estnische Arbeitsminister Jevgeni Ossinowski (Sozialdemokratische Partei) sprach als derzeitiger Ratsvorsitzender von einer Bedeutung für die gesamte Europäische Union, gerade in einer Zeit, in der viele deren Nutzen bezweifelten. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen (Christlich-Demokratisch und Flämisch) meinte: „Das wird ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Sozialdumping.“ (ha)