Kommentar · Frischer Wind im neuen Bundestag „AfD wirkt“ – mit diesem griffigen Slogan versucht die mittlerweile in 14 Landtagen vertretene Partei den Nachweis ihres politischen Erfolgs zu erbringen, trotz ihrer meist undankbaren Oppositionsrolle. Ohne Übertreibung kann gesagt werden, daß im Bundestag seit heute ein neuer, ein frischer Wind weht. Der Einzug der AfD hat den Bundestag grundsätzlich verändert. Ein Kommentar von Jörg Kürschner.
Deutschland · AfD-Kandidat Glaser fällt als Bundestagsvize durch Bei der Wahl der sechs Bundestagsvizepräsidenten hat der AfD-Kandidat Albrecht Glaser auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. 685 Abgeordnete stimmten mit Nein, 114 votierten für Glaser, 26 Parlamentarier enthielten sich. Bundestagspräsident Wolfang Schäuble kündigte an, daß am Dienstag kein weiterer Wahlgang mehr stattfinden werde.
Deutschland · AfD im Bundestag: „Nun beginnt eine neue Epoche“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann hat in der konstituierenden Sitzung am Dienstag den Beginn einer neuen Ära angekündigt. „Nehmen Sie zur Kenntnis: Der alte Bundestag wurde abgewählt“, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag. „Nun beginnt eine neue Epoche.“
Deutschland · CDU-Innenminister verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan Vor einem weiteren Sammelcharterflug nach Kabul hat der Chef der Innenministerkonferenz Abschiebungen nach Afghanistan trotz dort angespannter Sicherheitslage verteidigt. Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel in Deutschland kein Bleiberecht habe, müsse das Land verlassen.
Deutschland · Neuer Fall: Kopftuch-Lehrerin klagt auf Schadensersatz Die Berliner Justiz befaßt sich erneut mit der Klage einer kopftuchtragenden Lehrerin. Am Montag hat das Arbeitsgericht Verhandlungen im Fall einer türkischstämmigen Lehrerin islamischen Glaubens aufgenommen, die das Land Berlin auf Schadensersatz verklagt hatte.
Ausland · ÖVP und FPÖ beginnen am Mittwoch Koalitionsverhandlungen ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Koalitionsgespräche mit der FPÖ angekündigt. Die Verhandlungen mit Heinz-Christian Strache und seiner Partei sollen „im Idealfall“ schon am Mittwoch beginnen. FPÖ-Chef Strache nahm die Einladung an.
Ausland · Briten wollen „schwangere Frauen“ durch „schwangere Menschen“ ersetzen Die britische Regierung will den Begriff „schwangere Frauen“ bei den Vereinten Nationen durch „schwangere Menschen“ ersetzen lassen. Damit sollen nach Auskunft des Außenministeriums die Rechte von Transgender-Schwangeren stärker berücksichtigt werden.
Ausland · EU beschließt neue Maßnahmen gegen Lohndumping Die sogenannte Entsenderrichtlinie regelt den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg. Arbeitnehmer, die von ihrer Firma in ein anderes EU-Land geschickt werden, erhalten dort aber meist weniger Geld als einheimische Kollegen. Der EU-Kommission ist das schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt haben sich die Länder auf neue Regeln zum Schutz vor Sozial- und Lohndumping geeinigt.
Kommentar · Ein klarer Protest gegen die EU Andrej Babis’ Sieg war in Tschechien erwartet und der tschechischen politischen Situation geschuldet. Es ist ein Ergebnis vollkommenen Versagens traditioneller politischer Parteien. Das Wahlergebnis ist Ausdruck eines klaren Protestes gegen die Entwicklungen der EU und die damit verbundenen Zukunftsaussichten. Ein Kommentar von Václav Klaus.
Kultur · Der Feminismus hat sich totgesiegt Die Debatte um sexualisierte Gewalt zeigt, wie sehr der Feminismus Opfer seines eigenen Erfolgs geworden ist. Sexismus ist das letzte große Thema, das den Feministinnen geblieben ist. Ein Aufschrei findet aber nur statt, wenn die angeblichen Täter weiße Männer sind. <>Ein Kommentar von Lukas Mihr.<>
Deutschland · Grüne wollen AfD keine „völkischen Sprüche“ durchgehen lassen Die Grünen haben einen Tag vor der konstituierenden Sitzung im Bundestag die AfD vor fremdenfeindlichen Parolen in den Parlamentsdebatten gewarnt. Sobald die Partei eine Grenze überschreite, müsse man vorgehen, sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir. Unterdessen bezeichnete der ehemalige Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, die AfD in einem Interview als „Nazi-Opas“.
Ausland · Orbán erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat das östliche Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ erklärt. Die Europäische Union und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem „Spekulanten-Imperium“ in Geiselhaft genommen worden, sagte Obren am Montag in einer Rede in Budapest. „Man hat diesen Plan geschmiedet, der aus Europa einen Mischkontinent machen will.“
Deutschland · Kartellverdacht: Durchsuchungen bei Daimler und VW Fahnder der EU-Kommission haben in der deutschen Automobilindustrie weitere Durchsuchungsaktionen bei Daimler und VW gestartet. Bereits am Freitag waren Brüsseler Fahnder bei BMW in München vorstellig geworden. Grund für die Nachforschungen sind Kartellvorwürfe gegen die deutschen Automobilhersteller.
