Wahl in Tschechien

Ein klarer Protest gegen die EU

Andrej Babis’ Sieg war in Tschechien erwartet worden und ist ein Ausdruck der tschechischen politischen Situation. Er ist ein Ergebnis vollkommenen Versagens traditioneller politischer Parteien, besonders der Sozialdemokraten. Die bis heute regierenden Sozialdemokraten haben zwei Drittel ihrer Wähler im Vergleich zu den vergangenen Wahlen verloren. Das ist ein Absturz ohne Präzedenz in unserer jüngsten politischen Geschichte, dazu ohne einen konkreten Grund (oder Skandal).

Václav Klaus Foto: wikimedia.org/David Sedlecký/CC 4.0

Die Bürger haben eindeutige Unzufriedenheit gezeigt, wohin sich unser Land und die Europäische Union bewegen. Politische Parteien, welche eindeutig „pro Brüssel“ gewesen sind, den Euro als unsere Währung annehmen wollten und sich dem harten Kern der EU anschließen wollten, haben nur zwischen fünf bis sieben Prozent der Stimmen erhalten. Gute Ergebnisse haben dagegen Parteien bekommen, die keine Angst hatten, tschechische Interessen zu verteidigen und solche, die progressistische, linksorientierte Politik, die uns vom Westen aufgezwungen wird, ablehnten.

Babis wurde zum Märtyrer erhoben

Großer Sieger ist die Bewegung von Andrej Babis’ ANO (auf deutsch JA). Babis wird als der tschechische Berlusconi bezeichnet – ein Milliardär, Businessman mit einem riesigen Imperium an Firmen in verschiedenen Wirtschaftszweigen, Medienmagnat, ein Mensch mit mehreren ungeklärten Anschuldigungen seitens des Gerichts. Zu seinem Sieg hat ihm verholfen, daß fast alle Parteien und Medien versucht haben, ihn aus dem politischen Kampf durch Kriminalisierung seiner Geschäftsaktivitäten zu entfernen. Das war ein fataler Fehler, er wurde dadurch zum Märtyrer erhoben.

Die Wahlen in unserem Land haben kein Ende der Demokratie herbeigeführt, obwohl es einige Kritiker behaupten. Die Ergebnisse sind für viele einschließlich mich kein Sieg und keine Freude, aber auf jeden Fall haben sie deutlich gezeigt, daß die Menschen mit den heutigen Umständen nicht zufrieden sind. Ich muß trotzdem nochmals erwähnen, daß es ein klarer Protest gegen die Entwicklung der EU gewesen ist und die damit verbundenen Zukunftsaussichten – mehr als Kritik gegen die einheimische Situation.

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Prof. Dr. Václav Klaus war von 2003 bis 2013 Staatspräsident der Tschechischen Republik. Er gilt als einer der profiliertesten Kritiker der EU, 2011 erschien sein Buch „Europa?“ in deutscher Übersetzung.

Andrej Babis: Seine Partei ANO siegte bei der Parlamentswahl Foto: picture alliance / AA

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