BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat der Großen Koalition vorgeworfen, die Probleme des Landes nur aufzuschieben, anstatt sie zu bewältigen. Die Regierung aus CDU/CSU und SPD trete auf der Stelle, sagte Lindner am Donnerstagmorgen. Auch die anderen Oppositionsparteien gingen hart mit der Regierung ins Gericht.
Angesichts des aktuellen Streits zwischen den Unionsparteien stecke Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „in einem Dilemma“. Offenbar sei in der CDU ein Erneuerungsprozeß versäumt worden, und die CSU sei von der anstehenden Landtagswahl in Bayern getrieben. Zugleich erinnerte Lindner daran, daß die CSU trotz aller Kritik an der Asylpolitik der Kanzlerin deren Entscheidungen immer mitgetragen habe.
Neuwahlen statt Juniorpartner FDP für Koalition
Sollte es durch den Streit der Unionsparteien zu einem Bruch der Koalition kommen, so stehe die FDP nicht als Ersatzpartner bereit. In dem Fall bevorzuge er Neuwahlen, sagte Lindner. Zuvor hatten sich die Grünen ihrerseits als Ersatz für die CSU angeboten.
Der SPD warf Lindner vor, sich in der Regierungskrise wegzuducken. „Die SPD ist nicht der Rede Wert“, da sie derzeit politisch keine Rolle spiele.
Kritik der anderen Oppositionsparteien
Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, nannte die 100 Tage der Großen Koalition „100 schwarze Tage für Deutschland“. Europa sei tief gespalten und Deutschland „außenpolitisch stärker isoliert als je zuvor“, teilte die Politikerin in einer Stellungnahme mit.
Grünen-Parteichef Robert Habeck zeigte sich gegenüber dem ZDF überrascht von der „miserablen“ Leistung der Regierung. Der CSU unterstellte er, sie attackiere die Asylpolitik der Kanzlerin nur „bis die bayerische Landtagswahl vorbei ist“.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, twitterte: „Die zähe Selbstzerfleischung innerhalb der Bundesregierung schadet Deutschland und Europa jeden Tags aufs Neue.“ (ag)
