Wirtschaft · Grüne fordern Schuldenerleichterungen für Griechenland Die Grünen haben Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert, da Deutschland mit den Rettungskrediten Gewinne erzielte. Es könne nicht sein, daß die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniere.
Deutschland · Merkel: Deutschland muß offenes Land bleiben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Studenten in Jordanien betont, Deutschland müsse trotz der Asylkrise ein offenes Land bleiben. Zugleich warb sie um ausländische Fachkräfte und sagte dem arabischen Land weitere finanzielle Unterstützung zu.
Deutschland · Grüne werfen CSU „Verschwörungstheorie der Grenzöffnung 2015“ vor Die Grünen haben im Asylstreit in der Union schwere Vorwürfe gegen die CSU erhoben. „Praktisch täglich erklären CSU-Verantwortliche inzwischen geltendes Europarecht für obsolet. Statt dessen bedient man die Verschwörungstheorie von der ‘Grenzöffnung 2015’ – der rechtsreaktionären Dolchstoßlegende unserer Zeit“, sagte der stellvertretende Bundesfraktionschef, Konstantin von Notz.
Politik · Lindner: FDP steht nicht als Ersatz für CSU bereit Die Oppositionsparteien im Bundestag haben der Bundesregierung nach den ersten 100 Tagen ein vernichtendes Urteil ausgestellt. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar, daß seine Partei bei einem Regierungsende nicht als Ersatzpartner bereit steht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht von „100 schwarzen Tagen für Deutschland“.
Ausland · Merkels neuer mächtiger Gegenspieler heißt Salvini Eines der Schlüsselländer in der Asylkrise könnte Angela Merkels Plan nach einer europäischen Lösung auf Basis bilateraler Verträge einen Strich durch die Rechnung machen: Italien. In Rom positionierte sich in der vergangenen Tagen Innenminister Matteo Salvini (Lega) als mächtiger wenn nicht derzeit mächtigster Gegenspieler Merkels.
Deutschland · Asylgesetz schützt Schwerkriminelle vor Abschiebung Zahlreiche Kriminelle genießen in Deutschland Asyl. Abgeschoben werden sie nicht, da sie Schutz genießen, wenn ihnen für ihre Verbrechen im Herkunftsland Folter oder die Todesstrafe drohen.
Medien · Die „taz“ und die Brotkrumen der Macht Die Tageszeitung taz gibt sich gern regierungskritisch und staatsfern. Doch wenn die Bundesministerien ihre Geldbeutel öffnen, um per Werbeanzeigen die eigene Arbeit anzupreisen, hält auch das linksalternative Blatt gern die Hand auf.
Deutschland · Polizei nimmt Rädelsführer der G20-Krawalle fest Die Polizei hat zwei mutmaßliche Rädelsführer der G20-Krawalle festgenommen. Eine 25jährige und ein 35 Jahre alter Mann wurden am Mittwoch morgen verhaftet. Beide sollen während des G20-Gipfels eine Gruppe Linksextremer durch Arm- und Handzeichen zu Gewaltaktionen angeleitet haben, bei denen 40 Polizisten verletzt worden seien.
Deutschland · Verfassungsschutz: Linksextreme Gewalt steigt besorgniserregend Der Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Gefahr durch Linksextremisten gewarnt. „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maßen.
