Konstantin von Notz
Konstantin von Notz: Grenzöffnung 2015 ist „Verschwörungstheorie“ Foto: dpa

Asylstreit
 

Grüne werfen CSU „Verschwörungstheorie der Grenzöffnung 2015“ vor

BERLIN. Die Grünen haben im Asylstreit in der Union schwere Vorwürfe gegen die CSU erhoben. „Praktisch täglich erklären CSU-Verantwortliche inzwischen geltendes Europarecht für obsolet. Statt dessen bedient man die Verschwörungstheorie von der ‘Grenzöffnung 2015’ – der rechtsreaktionären Dolchstoßlegende unserer Zeit“, sagte der stellvertretende Bundesfraktionschef, Konstantin von Notz, am Donnerstag der Augsburger Allgemeinen.

Er wandte sich gegen die Pläne Horst Seehofers (CSU), Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Damit stelle die CSU „die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration und die Errungenschaften des Schengen-Systems offen in Frage“.

SPD kritisiert Unionsstreit zunehmend

Auch aus der SPD werden zunehmend kritische Stimmen zum anhaltenden Streit laut. „Daß dieser alte Streit in der Union wieder aufbricht und daß wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen – das ist eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag im BR-Radiosender Bayern 2. Die SPD wolle eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) empfindet die unionsinterne Debatte als schädlich für das Ansehen der Koalition. „Es ärgert mich, daß im Moment über nichts anderes gesprochen wird als über den internen Streit zwischen CDU und CSU“, teilte sie am Donnerstag mit. Es sei nicht neu, daß es Probleme zwischen den Schwesterparteien gebe. „Aktuell braucht man Phantasie, um zu sehen, wie sie wieder zueinander kommen könnten. Ich hoffe, daß sie das schaffen.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, im Gegensatz zu Bayern keine eigenen Polizisten an der Grenze zu den Niederlanden einzusetzen. „Für Zurückweisungen an der deutschen Grenze ist die Bundespolizei zuständig“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er halte deshalb gar nichts davon, niedersächsische Beamte als Grenzschützer zu den Niederlanden einzusetzen. (ls)

Konstantin von Notz: Grenzöffnung 2015 ist „Verschwörungstheorie“ Foto: dpa
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