Europäischer Asylstreit

Merkels neuer mächtiger Gegenspieler heißt Salvini

Fast sieht es so aus, als könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit mit der CSU um die Asylpolitik einen Teilsieg erringen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker griff der unter Druck geratenen Kanzlerin unter die Arme und lud zu Sonntag mehrere Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Treffen über die europäische Flüchtlingspolitik in Brüssel ein.

Doch eines der Schlüsselländer in der Asylkrise könnte Merkels Plan nach einer europäischen Lösung auf Basis bilateraler Verträge einen Strich durch die Rechnung machen: Italien. Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des Mini-Gipfels eine Woche vor dem eigentlichen Ratsgipfel Ende Juni, zitierten italienische Zeitungen warnende Stimmen aus Politiker- und Diplomatenkreisen.

„Für Italien könnte der Gipfel eine schöne Falle sein“, hieß es etwa. Allein schon, daß das Treffen nicht als Reaktion auf den Druck Italiens, sondern auf einer Initiative Merkels stattfinde, müsse skeptisch machen, schreibt die Tageszeitung La Stampa.

Weil sie zu Hause Schwierigkeiten habe, versuche Merkel nun flankiert von Frankreich, einen einfachen Weg aus der Asylproblematik zu finden und künftig Asylsuchende in die Erstaufnahmeländer zurückzuschicken. Und davon betroffen sei in erster Linie Italien.

„Statt zu nehmen, sind wir jetzt bereit, zu geben“

In Rom positionierte sich in der vergangenen Tagen Innenminister Matteo Salvini (Lega) als mächtiger wenn nicht derzeit mächtigster Gegenspieler Merkels. „Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen“, antwortete Salvini am Mittwoch abend auf die Frage einer Journalistin, ob Italien bereit sei, die deutsche Regierung bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu unterstützen. „Wir hatten 650.000 gelandete Migranten in vier Jahren: Statt zu nehmen, sind wir jetzt bereit, zu geben.“

Neben ihm saßen Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ). Auch sie seien entschlossen, einen schnellstmöglichen Wandel in Europas Asylpolitik zu vollziehen. „Wir wollen nicht nur eine Allianz der Willigen, sondern auch eine Allianz der Tätigen aufbauen“, ergänzte Kickl die Aussage seines Kanzlers aus der vergangenen Woche, der von einer „Achse der Willigen“ von Rom bis München sprach. Strache sieht jetzt eine „Chance zum Paradigmenwechsel“ und eine Möglichkeit, endlich Lösungen für die „falsche Einladungspolitik“ Merkels zu finden.

Salvini kündigte eine neue Phase im europäischen Flüchtlingsstreit an. „Die Stimmung hat sich gewandelt.“ Als Beweis, wie ernst es ihm ist, verlangte er von Spanien, die „vier nächsten Flüchtlingsschiffe“ aufzunehmen. Er verwies dabei auf die einst von der EU beschlossene Umverteilung von Asylsuchenden per Quote.

CSU warnt Merkel vor „schmutzigen Deals“

Als wäre dieser Beschuß aus dem Ausland nicht schon genug, warnen auch CSU-Politiker Merkel vor „schmutzigen Deals“ bei dem informellen Treffen am Sonntag. Merkel dürfe nicht mit dem Scheckbuch durch Europa laufen, sagte CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zumindest Italien wird allein mit Geld ohnehin nicht überzeugen sein. Das Thema Asyl beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen und Salvini legt bislang ungebremst ein hohes Tempo vor. Auf Geschwindigkeit ist auch Merkel angewiesen. CSU-Chef Horst Seehofer gab ihr bis Ende Juni Zeit, eine Lösung in der Asylfrage mit ihren Mitteln zu finden. Andernfalls werde er als Bundesinnenminister auf eigene Faust beginnen, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der Grenze abzuweisen.

Matteo Salvini: „Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen“ Foto: picture alliance / Photoshot

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