AFD Sachsen Wir Frauen brauchen keine Quote!

 

Heimtückische Zahlen

Vor zwei Jahren propagierte Ulrich Beck in der Zeit ein „Menschenrecht auf Migration“. Angesichts der absehbaren Folgen einer Entkriminalisierung der illegalen Zuwanderung schlug der deutsche Soziologe die Einführung einer „Migrationssteuer“ vor, die nicht vom Zuwanderungsland, sondern von den Einwanderern selbst zu erbringen wäre. Der Beck-Vorschlag sei „völlig verrückt und hat auch keine Chance auf Verwirklichung, aber den Begriff ‘Migrationssteuer’ sollte man sich schon mal merken“, kommentierte damals die JUNGE FREIHEIT – und lag damit nicht ganz falsch (JF 21/07).

Denn vergangenen Monat gab die britische Regierung bekannt, daß Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten, die in den nächsten zwei Jahren nach Großbritannien kommen, für ihr Visum eine zusätzliche „Migrationssteuer“ in Höhe von 50 Pfund bezahlen sollen (JF 14/09). Die Einnahmen aus diesem „Migrationsfolgen-Fonds“, die offiziell auf 70 Millionen Pfund beziffert werden (realistische Schätzungen sprechen von 15 Millionen), sollen dazu verwendet werden, in besonders stark durch die Masseneinwanderung betroffenen Bezirken die Belastungen abzumildern. Vor allem sollen dort zusätzliche Mittel für Polizei, Bildungseinrichtungen, sozialen Wohnungsbau, Übersetzungsdienste und medizinische Versorgung bereitgestellt werden. Aus diesem Topf werden eventuell auch die Ausgaben für die Operationen zur Behebung weiblicher Genitalverstümmelungen finanziert, die künftig im Rahmen der kostenlosen staatlichen Gesundheitsfürsorge (NHS) durchgeführt werden sollen.

Einige Lokalverwaltungen begrüßten den Regierungsplan, mit dem immerhin „ein Anfang“ gemacht werde. Kritiker wiesen jedoch darauf hin, daß insgesamt mindestens 250 Millionen Pfund benötigt werden. Der ehemalige Labour-Sozialminister Frank Field erinnerte daran, daß sich laut Umfragen 76 Prozent der Briten für weniger Einwanderung aussprechen, und fragte: „Warum nimmt sich die Regierung nicht dieser Frage an, anstatt halbe Sachen zu machen mit einer Steuer, die, selbst wenn sie erfolgreich ist, nur einen Bruchteil der Ausgaben einbringt, die eine Integration von Neuankömmlingen mit sich bringt?“

Die zuständige Staatssekretärin Hazel Blears versprach, die aus dem geplanten Fonds finanzierten Leistungen würden auf Dauer „kostenneutral“, und sowieso werde die Einwanderung dank des im Februar 2008 eingeführten Punktesystems in naher Zukunft zurückgehen. Die Visa-Gebühr solle helfen, „den Übergang zu erleichtern“. Diese Formulierung ist bezeichnend. Seit Labour 1997 an die Macht kam, verfolgte die Regierungspolitik das Hauptanliegen, Großbritannien in jeder denkbaren Hinsicht zu transformieren, die „Kräfte des Konservatismus“, wie Tony Blair sie nannte, (und damit die Tory-Partei selber) aus sämtlichen Bereichen der Gesellschaftswirklichkeit zu entfernen.

Eine Schlüsseltaktik bestand darin, die Einwanderung auf Rekordzahlen zu erhöhen und so den ohnehin stattfindenden Wandel von einem weitgehend konservativen, homogenen Land zu einer multiethnischen, multikulturellen, multilingualen, multireligiösen „offenen Gesellschaft“ (ein Lieblingsbegriff Blairs) zu beschleunigen, die durch ein „Gefühl von Toleranz und Fairneß“ zusammengehalten werden solle (ein Klischee seines Nachfolgers Gordon Brown).

Seit 1997 sind 1,8 Millionen Neueinwanderer gekommen, Asylbewerber nicht eingerechnet – deren Zahl lag laut UN-Flüchtlingsbehörde allein im ersten Trimester 2008 bei 14.5000 neu gestellten Anträgen. Damit hat Großbritannien die weltweit vierthöchste Zahl von Asylbewerbern, nur jeder Vierte, dessen Antrag abgelehnt wird, wird zurückgeführt. Illegale, die inzwischen offiziell als „undokumentierte“ Einwanderer bezeichnet werden, sind in dieser Zahl selbstverständlich ebenfalls nicht enthalten. Ihre Zahl lag laut Schätzungen der Regierung 2005 bei 570.000.

Im Oktober 2007 schätzte die Statistikbehörde ONS, daß die Bevölkerung sich von damals 61 Millionen bis zum Jahr 2031 auf 71 Millionen vermehren wird. Bereits heute ist England doppelt so dicht besiedelt wie Deutschland. Einwanderungsminister Phil Woolas griff die ONS im Februar mit außergewöhnlicher Schärfe an, nachdem sie publik machte, daß jeder neunte Einwohner des Vereinigten Königreichs im Ausland geboren wurde. Diese Zahlen zu veröffentlichen, sei „im besten Fall naiv und im schlimmsten Fall heimtückisch“, so Woolas. Über 500.000 Kinder im Grundschulalter sprechen Englisch nicht als Muttersprache.

Die zunehmend unübersehbaren Probleme, die dieser „Übergang“ in eine andere Gesellschaftsform mit sich bringt, werden angeblich durch den wirtschaftlichen Aufschwung abgemildert – allerdings war in einem Oberhaus-Bericht zu lesen, „wir haben keinen Beleg dafür gefunden, daß eine Netto-Einwanderung signifikante wirtschaftliche Vorteile für die existierende britische Bevölkerung erzeugt“ (JF 9/09). Jenseits von Wirtschaftsfragen versucht man die erkannten Probleme mit „scharfer“ Rhetorik und politischen Maßnahmen zu „erleichtern“ – das neue Punktesystem ist ein gutes Beispiel dafür.

Nach australischem Vorbild liegt sein Ziel vorgeblich darin, die Einwanderung zu steuern. In der Tat war das alte System kompliziert, sah es doch achtzig Möglichkeiten vor, einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung zu stellen, um in Großbritannien einen Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz anzutreten. Dem Mißbrauch standen Tür und Tor offen, und selbst wenn die Regierung gewollt hätte, wäre eine strikte Handhabung schwierig gewesen – und das Menschenrechtsgesetz von 1998 machte sie noch schwieriger. Nach dem neuen System erhalten Einwanderungswillige Punkte in fünf verschiedenen Kategorien: „Hochqualifizierte“, „Qualifizierte mit nachgewiesenem Stellenangebot“, „Geringqualifizierte“, „Studierende“ und „zeitlich befristet“ (darunter fallen zum Beispiel gastierende Musiker). Die Kategorien wurden seit Februar 2008 nacheinander eingeführt, für Studierende gilt das System erst seit Ende März.

Ob das Punktesystem den Einwanderungsstrom verlangsamen kann, wird sich erst noch erweisen müssen. Jedoch sind weder Asylbewerber noch die drei Millionen Einwanderer aus EU-Ländern von der Neuregelung betroffen. Zudem kündigte Innenministerin Jacqui Smith an, für die Hochqualifizierten müsse die Latte künftig höher gelegt werden – was im Klartext bedeutet, daß immer noch zu viele ins Land gelassen werden. Doch so wohldurchdacht die Bestimmungen auch sein mögen, die amtierende Regierung wird niemals dafür sorgen, daß sie korrekt eingehalten werden. Die Labour-Partei hat sich seit langem einer Ideologie der offenen Grenzen verschrieben – nicht umsonst wird sie von 85 Prozent aller Einwanderer der ersten und zweiten Generation gewählt.

In der Folge der Londoner Bombenanschläge von 2005, der wachsenden sozialen Spannungen, des wirtschaftlichen Abschwungs und zunehmender Erfolge der British National Party (BNP) in einstigen Labour-Hochburgen hat die Regierung jedoch begriffen, daß sie die Einwanderung stärker kontrollieren (oder zumindest diesen Anschein erwecken) muß. Führende Labour-Politiker haben nun öffentlich Kritik am Multikulturalismus geäußert und gefordert, den nationalen Zusammenhalt durch die Einführung eines Schulfachs Staatsbürgerkunde, obligatorische Sprachkurse für Neueinwanderer und einen Nationalfeiertag zu fördern. Letztere Idee scheint allerdings schon wieder von der Tagesordnung verschwunden. „Wir werden nur erreichen, daß das Land sich mit der Einwanderung anfreundet, wenn wir zeigen können, daß die Regierung sie unter Kontrolle hat“, erklärte Minister Woolas kürzlich. Doch die Chancen stehen gut, daß seine Regierung dieser Herausforderung nicht gewachsen ist.

Rosige Aussichten also für die Konservativen, die eine jährliche Quote für Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten, eine zeitlich befristete Beschränkung der Einwanderung aus der EU und die Bildung einer Grenzschutzpolizei fordern. Vielen Wählern dürfte dies jedoch nicht weit genug gehen, und die Tories sind andererseits so ängstlich darum bemüht, sich auf keinen Fall erneut in die Schmuddelecke drängen zu lassen, daß sie ihr Programm wohl kaum verschärfen werden – zumal Parteigrößen wie Londons Bürgermeister Boris Johnson eine Amnestie für illegale Einwanderer wollen. Unter diesen Umständen wäre es nicht verwunderlich, wenn die BNP nach den Europawahlen erstmals in Straßburg vertreten ist. Vielleicht sehen sich die beiden Großparteien dann zum Handeln veranlaßt.

Derek Turner ist Herausgeber der Zeitschrift „Quarterly Review“ (www.quarterly-review.org)

Foto: Minister Phil Woolas: Dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet, Zuwanderer bei der Arbeit: Wirtschaftliche Vorteile für die existierende britische Bevölkerung?

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