Widerstand gegen staatliche Ausbeutung

Kurz vor dem G20-Treffen in London erhielt Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin Besuch aus der Schweiz: Deren Außenministerin Micheline Calmy-Rey setzte sich gegen die rabiaten Vorwürfe von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegenüber ihrem Land zur Wehr. Vor allem die Wortwahl hatte im Alpenland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Steinbrück hatte sich mit dem Hinweis, der wachsende Druck auf Steueroasen zeige Wirkung, zu dem Satz verstiegen: „Die Kavallerie in Fort Yuma muß nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, daß sie da ist.“ Almy-Rey, ebenfalls Sozialdemokratin, sagte in Berlin: „Die Schweiz ist keine Steueroase.“ Daher gehöre sie auch auf keine schwarze Liste. „Wir sind ein kooperatives Land.“ Aber Steinbrücks Äußerungen seien „total kontraproduktiv“. Steinmeier erklärte: „Wir wollen diese Irritationen hinter uns lassen.“ Das Ziel bleibe eine möglichst enge Zusammenarbeit, um schädliche Praktiken in Steuerfragen zu unterbinden.

Aber ob die Schweiz nun Steueroase ist oder nicht, es gibt solche Oasen. Und sie haben die gleiche Ursache wie Schwarzarbeit: Es ist die Besteuerung, die als zu hoch und nicht (mehr) als angemessen empfunden wird. Steueroasen wie Schwarzarbeit sind gleichsam Widerstandsnester gegen Staaten, die ihre Bürger ausplündern.

Länder, die ihre Einwohner fiskalisch nicht ausplündern, sondern nur gemäßigt besteuern und private Bankkonten schützen, sind den Plünderstaaten ein Dorn im Auge. Außerdem machen sie den Hochsteuerstaaten Geschäfte mit Finanzanlagen und Vermögensverwaltung abspenstig. Mäßige Besteuerung, genannt Steueroase, und die Privatheit von Bankkonten, genannt Bankgeheimnis, nutzen sie als Wettbewerbsvorteil. Diesen wiederum nutzen die von immer höheren Steuerlasten ihrer Heimatländer Erschöpften. Wenn ein Staat seine Bürger fiskalisch mehr und mehr ausbeutet, ist ein Ausweichen in ein fiskalisch freieres Land eine zwangsläufige Folge – jedenfalls für jene, die dazu imstande sind.

Bürgerlicher Widerstand gegen zu hohe Besteuerung ist legitim, nur ist er, wenn dabei gegen bestehende Gesetze verstoßen wird, nicht legal. Der Widerstand muß sich also, um legitim zu bleiben, gegen die Gesetze und die Gesetzgeber richten. Doch richtet er in den Plünderstaaten bisher nichts aus. Daher flüchten Widerständler in Steueroasen oder Schwarzarbeit. Sie tun es auch in dem Wissen, daß der Staat mit dem Steuergeld der Bürger nicht sorgfältig genug und zu verschwenderisch umgeht; Rechnungshöfe fördern das alljährlich zutage, wenngleich immer nur teilweise. Die Dunkelziffer ist groß. Steuergeldverschwendung sollte ebenso streng geahndet und bestraft werden wie Steuergeldhinterziehung.

Eine weitere Rechtfertigung sehen die Widerständler darin, daß der Staat in immer mehr Bereiche vorgedrungen ist, die über seine eigentlichen Aufgaben wie innere und äußere Sicherheit, Rechtsetzung und Rechtsprechung, öffentliche Infrastruktur weit hinausgehen. Er hat Aufgaben an sich gerissen, die in die Eigenverantwortung der Bürger gehören und deren Privatangelegenheit sein müssen. Dazu zählen zum Beispiel die sogenannten Sozialversicherungen und das Gesundheitswesen. Der Staatsapparat ist daher unnötig aufgebläht.

Doch lehnt sich immer nur eine Minderheit dagegen auf. Dazu gehören jene, die ihr Geld vor so einem Staat in Sicherheit bringen wollen und mit ihm in Steueroasen entweichen. Minderheiten lassen sich, weil unter Beifall der Mehrheit, moralisch unbeschwerter verfolgen. Steuerflüchtige wissen, daß sie als Aussätzige gelten. Minderheiten hatten es schon immer schwer.

Steueroasen bieten vor zu starker fiskalischer Verfolgung Schutz und sind damit ein Bestandteil des Systemwettbewerbs unter Staaten. Sie sind notwendig, damit Plünderstaaten es nicht übertreiben. Solchen Wettbewerb mögen diese nicht, er macht den Ausbeutungsvorwurf öffentlich. Er entzieht jene, die den Wettbewerb nutzen, dem staatlichen Monopolanspruch. Er ist ein Stachel im staatlichen Fleisch. Daher wollen Plünderstaaten ihn ausschalten, daher bekämpfen sie ihn.

Mit welcher politischen Brachialgewalt das geschieht, war und ist in diesen Wochen zu sehen. Adressaten sind vor allem Liechtenstein und die Schweiz. Sie sollen Amtshilfe bei jeglichem Steuerdelikt leisten (also nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung), am OECD-Standard für den Informationsaustausch in Steuerfragen teilnehmen, sich umfassenden Auskunftspflichten unterwerfen, sich dem Verlangen nach automatischem Informationsaustausch der Steuerbehörden beugen, und ihre Banken sollen Kundendaten herausgeben. Im Visier sind neben EU-Ländern wie Luxemburg, Belgien und Österreich die Kleinstaaten Andorra, Monaco und Singapur, die Kanalinseln Jersey und Guernsey und Karibikinseln. Wer nicht kooperationswillig ist, dem wird mit Sanktionen gedroht. Mit seinem verbalrabiaten Vorgehen hat sich zuletzt besonders Steinbrück hervorgetan. Dabei brachte er sogar die Dreistigkeit fertig zu behaupten, durch Steuerhinterziehung werde die Souveränität Deutschlands beeinträchtigt. Dabei ist es umgekehrt: Er und andere Regierungen üben Zwang aus und greifen damit massiv in die Souveränität der attackierten Länder ein.

Auch die EU ist zu einem Gebilde geworden, das den Systemwettbewerb der Mitgliedsstaaten untereinander immer mehr beseitigt. Schönfärberisch nennt sie die Ausschaltung dieses Wettbewerbs und die daraus folgende Gleichmacherei „Harmonisierung“. Wer Wettbewerb ausschaltet und vereinheitlicht, ist ein Kartell. Tun das Unternehmen, werden sie bestraft. Aber staatliche Kartelle sind, weil gesetzlich verankert, gefährlicher. Trotzdem gibt es Strafen dafür nicht. Vereinheitlichen ist nur dort sinnvoll, wo es den Wettbewerb fördert (Beispiel: technische Normierungen). Wenn Vereinheitlichen ihn auszuschalten droht, muß der Erhalt der Vielfalt verteidigt werden. Steueroasen außer- und innerhalb der EU sind ein Teil solcher notwendigen Vielfalt. Fallen sie, werden die Plünderstaaten steuerlich noch ungenierter auf ihre Bürger zugreifen.

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