BERLIN. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat es abgelehnt, einen vom Land Niedersachsen betriebenen Medienpranger zu kritisieren. „Wir bitten um Verständnis, dass der BMK sich grundsätzlich nicht zur Einordnung einzelner Medienangebote durch Behörden der Länder äußert“, teilte ein Sprecher des CDU-nahen Politikers der JF am Mittwoch mit.
Die Presse- und Meinungsfreiheit zähle für Weimer jedoch „zu den tragenden Grundlagen der freiheitlich demokratischen Ordnung“ und habe deshalb „einen besonders hohen Stellenwert“. Hintergrund ist die Listung der JUNGEN FREIHEIT und anderer konservativer, rechter und libertärer Zeitschriften in einem Medienpranger des Landes Niedersachsen, der sich auf der Internetseite der am Landesjustizministerium angesiedelten Aussteigerhilfe Rechts befindet und angeblich dabei helfen soll, „Rechtsextremismus zu erkennen“.
Claudia Roth bringt Weimer in Erklärungsnot
Allerdings hatte Weimers Amtsvorgängerin Claudia Roth (Grüne) durchaus medienpolitische Entscheidungen auf Landesebene kommentiert – etwa im Fall RT DE, als die Landesmedienanstalten nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 die weitere Ausstrahlung des russischen Auslandssenders untersagten. Damals verteidigte Roth den Schritt gegen die Reaktion des Kremls, der seinerzeit als Antwort auf das RT-Verbot die Arbeit der Deutschen Welle im Land unterband.
Darüber hinaus mischte sich Weimers Vorgängerin Roth auch 2024 in die Landesmedienpolitik ein, als sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Senders 3sat plädierte, der ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz darstellt und von den Bundesländern damals als möglicher Gegenstand von Einsparungen besprochen wurde. Kulturstaatsminister haben sich in der Vergangenheit also durchaus in die Medienpolitik der einzelnen Bundesländer eingemischt.
Journalisten entsetzt über Niedersachsens Medienpranger
Neben der JF sind auf dem Medienpranger des Landes Niedersachsen auch andere liberale und konservative Publikationen wie der Cato, Tichys Einblick, Epoch Times und Eigentümlich frei erwähnt.
Die Chefredakteure der gelisteten Blätter reagierten empört. „Es ist Zeit, dass wir ein Aussteigerprogramm auflegen für Beschäftigte im niedersächsischen Landesdienst, die erkennbar verfassungsfeindlich vorgehen und gegen die Vorgaben des öffentlichen Dienstes verstoßen“, forderte beispielsweise Roland Tichy von Tichys Einblick. Antifa-Mitarbeiter hätten in Gerichten und Landesbehörden nichts zu suchen und müssten im Interesse von Rechtsstaat und Demokratie daraus entfernt werden.
Ingo Langner vom Cato wiederum nannte die staatliche Förderung der Aussteigerhilfe Rechts einen „Skandal, der zum Himmel schreit“. Die JF sowie andere der gelisteten Medien haben bereits rechtliche Schritte gegen die Nennung im Medienpranger eingeleitet. (fw)
