BERLIN. Die Chefredakteure mehrerer Zeitschriften haben empört auf den Bericht der JUNGEN FREIHEIT über den Medienpranger der „Aussteigerhilfe Rechts“ des Niedersächsischen Justizministeriums reagiert. „Es ist Zeit, dass wir ein Aussteigerprogramm auflegen für Beschäftigte im niedersächsischen Landesdienst, die erkennbar verfassungsfeindlich vorgehen und gegen die Vorgaben des öffentlichen Dienstes verstoßen“, sagte der Chefredakteur von Tichys Einblick, Roland Tichy, der JF am Freitag. „Antifa-Mitarbeiter haben in Gerichten und Landesbehörden nichts zu suchen und müssen im Interesse von Rechtsstaat und Demokratie daraus entfernt werden.“
Am Donnerstag hatte die JF Recherchen veröffentlicht, wonach das Land Niedersachsen im Internet mehrere Medien als Indikator für angeblichen Rechtsextremismus aufführt. Genannt werden neben der JUNGEN FREIHEIT auch die Nachrichtenportale Tichys Einblick und Epoch Times, die libertären Publikationen Krautzone und Eigentümlich frei sowie die konservativen Magazine Cato und Freilich. Die betroffenen Medien kritisieren insgesamt sowohl die inhaltliche Einordnung als auch die Tatsache, dass eine staatliche Behörde mit erheblichen Steuermitteln solche Bewertungen vornimmt.

Cato-Chefredakteur Langner kritisiert Finanzierung
Der Chefredakteur von Cato, Ingo Langner, kritisierte vor allem die Finanzierung und bezeichnete diese als „Skandal, der zum Himmel schreit“. Er vermutet, dass auf vielen dieser Stellen „Genossen und Sympathisanten der Antifa“ säßen. „Das Cato-Magazin ist unabhängig, kritisch und furchtlos und dem Wahren, Guten und Schönen verpflichtet“, betonte Langner. „Und das Wahre, Gute, Schöne wird schlussendlich die Lüge, das Schlechte und das Hässliche besiegen.“
Florian Müller, Chefredakteur der Krautzone, reagierte ironisch auf die Einordnung seiner Zeitschrift. „Wir sind froh und dankbar, endlich genauso ’rechtsextrem‘ wie die JUNGE FREIHEIT, Tichys Einblick und die Preußische Allgemeine Zeitung zu sein. Das zeigt unsere zunehmende Bedeutung“, stellte er fest.
Freilich-Herausgeber Sickl warnt vor Konsequenzen der Auflistung
Der Chefredakteur und Herausgeber des Freilich-Magazins, Heinrich Sickl, sieht in solchen Einstufungen ein bekanntes Muster. „Die Feindmarkierung konservativer und rechter Medien gehört mittlerweile zum festen Repertoire eines linksliberalen Hegemoniebetriebs, der politische Gegner nicht argumentativ stellt, sondern etikettiert“, schrieb er. Gleichzeitig warnte er vor praktischen Folgen: „So wurde einem AfD-Bundestagsabgeordneten zuletzt sogar untersagt, Freilich in einem parlamentarischen Antrag als Quelle zu zitieren.“ Besonders problematisch sei zudem, dass solche Listen zunehmend als Quellen für KI-Modelle, Suchmaschinen oder Wikipedia dienten und damit „politische Wertungen einen Anschein von Objektivität“ erhielten.

André Lichtschlag, Chefredakteur und Herausgeber von Eigentümlich frei, reagierte spöttisch auf die Behauptung, in seiner Zeitschrift fänden sich „regelmäßig rassistische Äußerungen“. Er fordert die niedersächsische Behörde auf, einen einzigen Beleg zu liefern. „Ich bin sicher, manche unserer eher experimentierfreudigen jüngeren Leser würden sich über einen entsprechenden Hinweis aus der Landesregierung Niedersachsens freuen.“ Als Herausgeber lese er sein Blatt „recht genau und muss wohl irgendetwas regelmäßig übersehen“ haben.
Der Chefredakteur der Deutschen Sprachwelt, Thomas Paulwitz, verwies auf mögliche Einsparpotentiale der Landesregierung. „Es ist erfreulich zu sehen, welche Einsparmöglichkeiten es für den Staat noch gibt, um die Steuern endlich senken zu können“, schrieb er. Zur inhaltlichen Kritik an seiner Zeitschrift merkte er an, dass „sich jeder selbst ein Bild machen“ könne, indem er Medien wie seines liest. (rsz/fw)





