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Diskussion um Rundfunkbeiträge: Ist Kritik an den Zwangsgebühren verfassungsfeindlich?

Diskussion um Rundfunkbeiträge: Ist Kritik an den Zwangsgebühren verfassungsfeindlich?

Diskussion um Rundfunkbeiträge: Ist Kritik an den Zwangsgebühren verfassungsfeindlich?

ARD-Moderator und Journalist Georg Restle wehrt sich gegen Kritik an seinem Arbeitgeber. Foto: picture alliance/dpa | Henning Kaiser
ARD-Moderator und Journalist Georg Restle wehrt sich gegen Kritik an seinem Arbeitgeber. Foto: picture alliance/dpa | Henning Kaiser
ARD-Moderator und Journalist Georg Restle wehrt sich gegen Kritik an seinem Arbeitgeber. Foto: picture alliance/dpa | Henning Kaiser
Diskussion um Rundfunkbeiträge
 

Ist Kritik an den Zwangsgebühren verfassungsfeindlich?

KÖLN. Der ARD-Journalist und Fernsehmoderator Georg Restle hat einen Teil der Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) als „Verfassungsfeinde“ gebrandmarkt. „Wer einen solchen ÖRR abschaffen will, stellt sich gegen unsere Verfassung“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Es gibt berechtigte Kritik am ÖRR – und es gibt Kräfte, die den ÖRR an sich nicht wollen“, ergänzte der Redaktionsleiter der ARD-Sendung „Monitor“.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe per Verfassungsauftrag „staatsfern, unabhängig und vielfältig (…) und als Bollwerk der Demokratie“ zu agieren, betonte Restle in einem früheren Tweet. Er habe „den Auftrag, die Grundwerte unserer Verfassung zu verteidigen, auch gegen Verfassungsfeinde, die dieser Demokratie gerade den Kampf angesagt haben.“

Für Restle seien die mit Rundfunkgebühren finanzierten Medien in Deutschland „für eine Demokratie notwendig“, dabei berief er sich auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Allerdings räumte der TV-Journalist auch Fehler seines Arbeitgebers ein. „Ob kritikwürdige Berichterstattung oder Intendantengehälter, ob Fußball-WM in Katar oder Werbung im Programm – über all das (und anderes) kann und sollte man streiten“. Außerdem gestand er ein, daß der politische Einfluß „von Regierungsvertretern in den Rundfunkräten immer noch zu groß“ sei.

Hintergrund seiner Kommentare ist der Fall der früheren ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Diese steht derzeit im Zentrum eines handfesten Skandals, rund um verschwendete Gebührengelder und Vetternwirtschaft. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie aufgrund des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsnahme. (ab)

>> Hier geht es zur Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen!"
>> Hier geht es zur Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen!“

 

ARD-Moderator und Journalist Georg Restle wehrt sich gegen Kritik an seinem Arbeitgeber. Foto: picture alliance/dpa | Henning Kaiser
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