Mit dem Anspruch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk systematisch zu kontrollieren, ist Mitte April ein neues Gremium aus der Taufe gehoben worden. Der sogenannte Medienrat geht auf den Reformstaatsvertrag zurück, den die Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2025 beschlossen haben.
Getagt wird an der Bauhaus-Universität Weimar, die sichtlich stolz auf den Ehrerweis durch ARD und ZDF ist. „Die Ansiedlung der Geschäftsstelle des Medienrats an der Bauhaus-Universität Weimar ist ein starkes Zeichen des Vertrauens in die medienwissenschaftliche Kompetenz unseres Standorts“, freute sich Uni-Präsident Peter Benz unlängst in einem Statement.
Führung kommt aus der Schweiz
Hintergrund waren anhaltende Debatten über Auftrag, Effizienz und Legitimation des Systems. Künftig soll der Rat die Arbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio anstaltsübergreifend bewerten. Zur Vorsitzenden gewählt wurde die frühere Direktorin des Schweizer Radio und Fernsehen, Nathalie Wappler. Ihre Stellvertreterin ist die Berliner Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann.
Wappler formulierte zum Auftakt einen weitreichenden Anspruch: „Unsere Ambition und unser Auftrag ist es, die Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch unabhängige Expertise und strategische Impulse zu begleiten.“ Schon dieser Satz verweist auf ein Spannungsfeld, das den Medienrat von Beginn an prägt.
Beobachten statt steuern
Denn formal soll das Gremium den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht erneuern, sondern beobachten. Es ist als analysierende Instanz konzipiert, nicht als Steuerungsorgan. Die politische Konstruktion dahinter: Die Länder wollten Handlungsfähigkeit demonstrieren, ohne direkt in die Autonomie der Sender einzugreifen.
Der Medienrat ist damit Ausdruck eines Reformansatzes, der Kontrolle verspricht, ohne Macht zu verlagern. Man könnte auch von einem zahnlosen Tiger sprechen. Die Frage nach der tatsächlichen Unabhängigkeit stellt sich dabei bereits mit Blick auf das Personal.
Nähe zum System
Wappler war nicht nur in der Schweiz tätig, sondern zuvor Programmdirektorin beim Mitteldeutschen Rundfunk und damit tief im deutschen öffentlich-rechtlichen System verankert. Ihre Wahl zur Vorsitzenden steht exemplarisch für eine Personalpolitik, die stark auf systeminterne Erfahrung setzt.
Die Grenze zwischen Beobachter und Beobachtetem wird dadurch unscharf. Wie groß die kritische Distanz eines Gremiums sein kann, dessen Führung aus dem System selbst stammt, bleibt eine offene Frage. Inhaltlich ist der Auftrag des Medienrats breit angelegt.
Ein weiter Prüfauftrag
Er soll prüfen, ob die Sender ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen – also Information, Bildung, Kultur und Beratung für alle Bevölkerungsgruppen bereitstellen. Dabei soll unter anderem die Qualität der Programme, die Vielfalt der Perspektiven, die Erreichung unterschiedlicher Zielgruppen sowie die Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung untersucht werden.
Auch neue Aspekte wie die Einhaltung eines KI-Kodex oder die Präsenz auf digitalen Plattformen gehören zum Prüfprogramm. Der Rat plant, dafür Programmanalysen, Nutzungsdaten und Befragungen auszuwerten. Der Anspruch einer systematischen Leistungsbewertung ist damit hoch.
Keine Sanktionen vorgesehen
Doch wirklichen Handlungsspielraum hat er keinen. Der Medienrat darf keine Entscheidungen treffen. Er kann weder regulieren noch sanktionieren, sondern lediglich Empfehlungen aussprechen. Seine Ergebnisse werden in Berichten zusammengefasst, die im Zweijahresrhythmus erscheinen sollen.
Diese Berichte sollen als Grundlage für politische Debatten sowie für die Arbeit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, dienen. Verbindliche Konsequenzen sind daraus nicht abzuleiten. Selbst festgestellte Defizite verpflichten die Sender zu nichts.
Hilft eine weitere Kontrollinstanz?
Damit fügt sich der Medienrat in eine bereits komplexe und vielfach kritisierte Gremienlandschaft ein. Neben Rundfunk- und Verwaltungsräten existiert mit der KEF bereits eine Institution, die den Mitteleinsatz überprüft. Hinzu kommen interne Kontrollmechanismen der Anstalten.
Schon heute ist für Außenstehende schwer nachvollziehbar, welche Instanz welche Funktion erfüllt. Der Medienrat erweitert diese Struktur um eine weitere Ebene, ohne die bestehenden Zuständigkeiten zu vereinfachen. Liefern Professoren, Politiker und Richter bald Rundfunkreformen?
Wie die Rundfunkreform neue Bürokratie schafft
Auch organisatorisch beginnt das Gremium zunächst mit sich selbst. Die Geschäftsstelle wird an der Bauhaus-Universität Weimar angesiedelt, Strukturen und Prozesse müssen erst aufgebaut werden. Finanziert wird der Medienrat aus dem Rundfunkbeitrag.
Über die Höhe der Kosten wird bislang nur allgemein gesprochen, Schätzungen bewegen sich im niedrigen einstelligen Millionenbereich. Für Kritiker ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass Reformen im öffentlich-rechtlichen System häufig mit zusätzlicher Bürokratie einhergehen.
Experten sind unter sich
Die personelle Zusammensetzung verstärkt diesen Eindruck. Neben Wappler und Hofmann gehören unter anderem die Medienwissenschaftlerin Anne Bartsch, der Hochschulrektor Boris Alexander Kühnle sowie der frühere saarländische Ministerpräsident und spätere Bundesverfassungsrichter Peter Müller dem Rat an. Hinzu kommt die Journalistikprofessorin Annika Sehl.
Es handelt sich überwiegend um Vertreter aus Wissenschaft, Medien und Politik – also um ein Umfeld, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Jahren eng verbunden ist. Eine institutionalisierte Beteiligung der Beitragszahler oder eine breitere gesellschaftliche Repräsentation ist nicht vorgesehen.
Opposition kritisiert Bürgerferne
Kritik kommt entsprechend aus Kreisen der Opposition. Der AfD-Politiker Dennis Klecker sprach von einem Gremium aus „staatlich alimentierten Professoren, Sendermanagern und ehemaligen Politikern“, in dem die Perspektive der Bürger fehle.
Auch Medienbeobachter äußern Zweifel, ob ein weiteres Expertengremium in einer ohnehin dichten Struktur tatsächlich Wirkung entfalten kann. Dabei ist der Reformdruck unbestritten. Der Reformstaatsvertrag sieht vor, den Auftrag stärker auf Information, Bildung und Kultur zu konzentrieren.
Unterhaltung nur noch „angemessen“
Unterhaltung soll künftig nur noch in „angemessenem Maß“ stattfinden. Spartenkanäle sollen reduziert, Kooperationen ausgebaut und digitale Angebote gestärkt werden. Gleichzeitig wächst der Druck, jüngere Zielgruppen zu erreichen und die Kosten zu begrenzen.
„Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist keine Selbstverständlichkeit mehr“, betonte auch Ratsmitglied Annika Sehl. Gerade vor diesem Hintergrund wirkt die Konstruktion des Medienrats widersprüchlich. Er soll Vertrauen stärken, ohne über Instrumente zu verfügen, um Veränderungen durchzusetzen.
Analyse statt Eingriff
Er soll Transparenz schaffen, ohne selbst Entscheidungsbefugnisse zu besitzen. Und er soll eine Außenperspektive einbringen, obwohl seine Mitglieder überwiegend aus dem System selbst oder dessen unmittelbarem Umfeld stammen.
So steht der Medienrat exemplarisch für einen Reformansatz, der auf zusätzliche Analyse statt auf strukturelle Eingriffe setzt. Die Politik reagiert auf Kritik mit neuen Gremien, ohne die zentralen Macht- und Entscheidungsstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzutasten. Ändern wird sich am Ende wohl nichts.
