Eine Internet-Nutzerin liest das Positionspapier von Pegida: Kontrollmechanismen ausgehebelt Foto: picture alliance / ZB
Streiflicht

Das Debakel der Aufseher

Versetzen Sie sich einmal zurück in die Zeit, als es noch kein Internet gab, Ende der achtziger Jahre. Stellen Sie sich vor, Politiker hätten damals in Deutschland die Idee gehabt, jeder deutsche Haushalt solle mit einem Rechner Anschluß an ein Deutschland überziehendes Computer-Netz haben. Und über dieses Netz könnten auch Nachrichten und Zeitungen gelesen, Filme gesehen werden.

Wissen Sie, was bei diesem Konzept herausgekommen wäre? Es gäbe heute ein „Öffentlich-Rechtliches Weltnetz“. Es gäbe „Interneträte“, die darüber wachten, was im Internet verbreitet würde. In den Aufsichtsgremien der „Internet­räte“ säßen die „gesellschaftlich relevanten Gruppen“. Dieselben politisch-korrekten Gouvernanten also, die schon das GEZ-Fernsehen zu einer unerträglich einseitigen Veranstaltung machen.

Die Bürger wenden sich in hellen Scharen ab

Doch das Internet ist nicht öffentlich-rechtlich, es ist anarchisch, unkontrolliert, kurz: demokratisch. Das versetzt die Hohepriester unserer politischen Klasse schon seit längerem in Panik. Denn noch reden alle nur von der Zeitungskrise. Die Auswirkungen des Internets und der veränderten Lesegewohnheiten scheinen bis jetzt vor allem die traditionelle Tagespresse zu treffen, die dem Tempo der elektronischen und meist kostenlosen Nachrichtenverbreitung nicht gewachsen ist. GEZ-finanziert beschleunigen öffentlich-rechtliche Medien mit ihren kostenlosen Nachrichten im Internet sogar noch den Niedergang der privat finanzierten Zeitungen.

Doch die Bürger wenden sich längst in hellen Scharen auch von den staatlichen Fernsehsendern ab. Sie streamen die Filme, die sie sehen wollen, und verweigern sich den mit Zwangsabgaben subventionierten Belehrungsstreifen. Sie beziehen ihre Informationen frei. Sie tauschen sich in sozialen Netzwerken aus. Diese Bürger werden von hilflosen Appellen jener Vertreter „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ immer weniger erreicht.

Die Selbstvergewisserung einer neuen Öffentlichkeit

Und damit wenden sich immer mehr Bürger auch von den etablierten Parteien ab, die glauben, der Staat gehöre ihnen und sie seien in der Lage, die Meinungsbildung weiterhin zu beherrschen. Es lösen sich über lange Zeit eingeschliffene Kontrollmechanismen auf, es entgleitet die Hoheit über Lenkung der öffentlichen Meinung in einer Mediendemokratie, deren Medienmonopole erodieren.

Was wir derzeit bei einem Phänomen wie Pegida in Dresden erleben, ist die Selbstvergewisserung einer neuen Öffentlichkeit. Alte und neue Öffentlichkeit überlagern sich, existieren nebeneinander, lösen sich ab. All das erklärt auch das hohe Tempo des Entstehens neuer sozialer Bewegungen oder neuer Parteien wie der AfD. Das Volk wählt sich neue Wege der direkten Mitwirkung, die alten Eliten danken ab. Es ist Wendezeit.

JF 52/14-01/15

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