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Wie man Debatten verhindert: Totschlagargument Morddrohung

Wie man Debatten verhindert: Totschlagargument Morddrohung

Wie man Debatten verhindert: Totschlagargument Morddrohung

Der Slogan «ich erhielt Morddrohungen» wird zur Vorstellung der landesweiten Kampagne «MitRespekt!» gezeigt. Mit der Kampagne soll auf verbale und körperliche Gewalt gegen ehrenamtlich Engagierte, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst aufmerksam gemacht werden. Die Kampagne wurde gemeinsam von Landesverband der Volkshochschulen Niedersachsens, dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur und den kommunalpolitischen Vereinigungen von SPD, CDU, FDP und Grüne ins Leben gerufen.
Der Slogan «ich erhielt Morddrohungen» wird zur Vorstellung der landesweiten Kampagne «MitRespekt!» gezeigt. Mit der Kampagne soll auf verbale und körperliche Gewalt gegen ehrenamtlich Engagierte, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst aufmerksam gemacht werden. Die Kampagne wurde gemeinsam von Landesverband der Volkshochschulen Niedersachsens, dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur und den kommunalpolitischen Vereinigungen von SPD, CDU, FDP und Grüne ins Leben gerufen.
„Ich erhielt Morddrohungen“ auf einem Schild (Symbolbild): Jeder bekommt angeblich welche. Foto: picture alliance/dpa | Peter Steffen
Wie man Debatten verhindert
 

Totschlagargument Morddrohung

Tagelang hieß es, ein Schwimmnachmittag ausschließlich für Schwarze sei wegen Gewaltdrohungen abgesagt worden. Nun flog die Lüge auf. Diese stets ohne Beweis daherkommende Behauptung ist längst zum Lieblingsmittel geworden, kritische Debatten zu verhindern. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
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Warum wurde ein jüngst von der Berliner Volksbühne angekündigtes Schwimmen, an dem ausschließlich schwarze Jugendliche teilnehmen sollten, abgesagt (JF berichtete)? Na klar: wegen „Drohungen“. So jedenfalls wurde es landauf, landab behauptet.

Die FAZ etwa titelte: „Rassistische Drohungen: Volksbühne sagt Veranstaltung ab.“ Beim Berliner Tagesspiegel hieß es: „‘Sicherheitsbedenken nach rassistischer Hetze’: Berliner Volksbühne sagt Schwimmen für Schwarze Kinder und Jugendliche ab.“ Die Berliner Morgenpost schrieb: „Rassistische Mails und Gewaltdrohungen: Verein sagt Event am ‘Volksbad’ ab.“ Auch das ZDF gab sich mit „Volksbühne: Event nach rassistischen Drohungen abgesagt“ die Ehre. Selbst bis ins Ausland schaffte es die Erzählung. Beim österreichischen Standard las man „Veranstaltung für Schwarze im Berliner ‘Volksbad’ nach Drohungen abgesagt“.

Ein Geschichte verselbstständigt sich

Beim Spiegel wusste man sogar genaue Details. Beim EOTO, also dem Verein, der das Schwimmen zusammen mit der Volksbühne vorantrieb, „füllte sich das Postfach mit Gewaltdrohungen, genauso wie bei Schwarzen Aktivist:innen, die in die Bresche sprangen und die Aufmerksamkeitswelle wenigstens dafür nutzten, Spenden für EOTO zu generieren“. Überschrieben war der Text der Autorin Alice Hasters mit „Im Volksbad bekam der Hass die größte Bühne“.

Als Beleg für die wuchtigen Überschriften musste die Behauptung von EOTO herhalten, der Verein habe mit Beginn der öffentlichen Diskussion über die Veranstaltung „rassistische Droh-E-Mails sowie Gewaltandrohungen“ erhalten. Auch auf „diskriminierende Kommentare auf Social-Media“ wurde verwiesen.

Klarer kann die Kloßbrühe also nicht mehr werden. Ein gewaltbereiter, rassistischer weißer Mob will Jagd auf schwarze Kinder machen. Angesichts der „Gewaltandrohungen“ war dann die Sicherheit der Beteiligten nicht zu gewährleisten.

Die Politik reagiert sofort

Auch in der Politik war man sich einig. „Gewaltandrohungen gegen ein Kunstprojekt sind genauso inakzeptabel wie die Bedrohung kritischer Stimmen“, zeigte sich Berlins Kultursenator Stefan Evers, der derzeit auch CDU-Spitzenkandidat ist, empört. „Dass die Absage wegen Sicherheitsbedenken erfolgen musste und das gemeinsame Schwimmen für schwarze Kinder und Jugendliche im Volksbad nun ausfällt, zeigt, wie sehr Hass und Hetze um sich greifen“, echauffierte sich auch Linkspartei-Spitzenkandidatin Elif Eralp.

Erneut wurde der Beweis erbracht, dass Deutschland ein zutiefst rassistisches Land ist, in dem Schwarze nicht mal in der bunten und vielfältigen Hauptstadt sicher sind. Für sie gibt es leider keine „schönen Stunden“ im Volksbad der Volksbühne. Und jeder, der es wagt, die Ausgrenzung von Weißen zum wertvollen Kulturakt hochzustilisieren, begibt sich damit praktisch in direkte Gedankennachbarschaft zu rassistischen Gewalttätern.

Die Polizei weiß von nichts

Gut, dass Volksbühnen-Intendant Matthias Lilienthal am 14. August ankündigte, die Drohungen „Anfang nächster Woche“, also eben am 17. oder 18. August, bei der Polizei stellen zu wollen. Drohungen, gerade mit Gewalt, sind schließlich kein Kavaliersdelikt. Bis zu zwei Jahre Haft sieht das Gesetz für Bedrohung vor. Bei Nötigung sind es sogar drei Jahre.

Doch bei der schwarz-weiß aufgezogenen Geschichte von den bösen Weißen gegen die armen Schwarzen stimmt etwas nicht. Sie ist offenbar nämlich an den Haaren herbeigezogen. Die Berliner Polizei antwortete auf eine JF-Anfrage, zu welchen Straftaten sie im Zusammenhang mit der schwarzen Schwimmaktion ermittle, dass sie gar nicht ermittle (JF berichtete).

Wie kann das sein? Intendant Lilienthal hatte doch ausdrücklich davon gesprochen, die bösen Nachrichten in der vergangenen Woche bei der Polizei anzuzeigen. Und sicher würde doch auch der Verein EOTO, der Tag ein, Tag aus angebliche rassistische Gewalt gegen Schwarze beklagt, sofort Strafanzeige stellen, um seine Klage auch ein bisschen zu unterfüttern. Doch warum haben weder EOTO noch die Volksbühne die „rassistischen Droh-E-Mails sowie Gewaltandrohungen“ der Polizei gemeldet? Denn schon dann hätten die Sicherheitsbehörden ja ermitteln müssen – auch wenn am Ende vielleicht nichts dabei herumkommt.

Kritiker sollen eine reingedrückt bekommen

Die Antwort ist ganz einfach: weil nichts dran ist. Weil es nur darum geht, sich selbst als Opfer darzustellen und mit der Erzählung im Rücken dann jedem Kritiker des eigenen Handelns eine reinzudrücken. Im Gegensatz zur AfD, bei der schon Blut fließen und Knochen brechen müssen, damit die Medien sich mit Gewalt gegen die Partei beschäftigen, reicht es für linke Gruppen einfach aus, irgendetwas zu behaupten, und schon sind alle aus dem Häuschen.

Auf die großen Medien ist dabei Verlass. Sie übernehmen, ganz ohne kritische Fragen, jede Behauptung angeblicher „Morddrohungen“. Das Ganze ist mittlerweile sogar zu einem regelrechten Geschäftsmodell avanciert. Denn auf die nun bei der Polizei gar nicht auffindbaren Gewaltdrohungen folgte gleich ein Spendenaufruf. „Lasst uns gemeinsam zeigen, dass rassistische Drohungen nicht das letzte Wort haben. Jeder Beitrag zählt. Teilt die Kampagne, sprecht darüber und wenn ihr könnt, spendet“, heißt es in einem Aufruf von Suraj Mailitafi.

Gewaltaffine haben ein Problem mit Gewalt?

Auch der ist kein Unbekannter und wurde zuletzt als Sprecher des linksradikalen Bündnisses „Widersetzen“ damit bekannt, echte Gewalt gegen Journalisten rund um die Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Erfurt zu verharmlosen. Mehr als 85.000 Euro kamen zusammen. Eine nette Summe. Selbst für einen Verein, der von Millionen Euro Steuergeld profitiert, um damit ein „Black Communities Center“ im Migrantenviertel Wedding in Berlin zu betreiben, bei dem es wohl hauptsächlich darum geht, Weiße auszuschließen.

Und auch die Politik ist sofort dabei, wenn es ins politische Kalkül passt. Im Fall des Volksbads vor der Volksbühne dann eben Linke und Grüne. Anstatt sich mit der Frage zu beschäftigen, warum um Himmels willen der Steuerzahler eigentlich solche Rassentrennungs-Veranstaltungen finanzieren soll oder warum ein fast ausschließlich am Tropf öffentlicher Gelder hängendes Schauspielhaus überhaupt so ein Bad aufbaut, reden dann alle wieder nur über ihre Lieblingschimäre: „rechte Gewalt“. Immer garniert mit „Hass und Hetze“. Immer mit dem Ziel, Kritik gleich im Keim zu ersticken.

Immer wenn es kritisch wird, tauchen plötzlich Morddrohungen auf

Diese Methode hat längst System. Immer, wirklich immer, wenn ein Politiker mit einer ganz besonders dreisten oder dummen Idee an die Öffentlichkeit geht, heißt es danach verlässlich, er habe Morddrohungen bekommen. So berichtete der damalige Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, kurz vor dem Urnengang, er habe Morddrohungen bekommen. Das Verfahren wurde von der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt, weil es keine Morddrohungen gab. Ermittelt wurde noch wegen Beleidigung. Aber da war die Geschichte längst in der Welt und die Wahl längst gelaufen.

Als der Wahlausschuss in Ludwigshafen einen AfD-Politiker abservierte, hieß es danach, es habe Drohungen gegeben. Ermittelt wurde bis heute kein Täter. Redet sich der linksextreme und Berliner „Queer-Beauftragte“ wieder um Kopf und Kragen, wird plötzlich von „anonymen Anrufen berichtet und davon, dass ihm mit Mord gedroht worden sei“. Und auch Heidi Reichinnek will natürlich ständig „Morddrohungen“ erhalten. „Ich bekomme alles, was man sich vorstellen kann“, sagt die Politikerin. Garniert werden solche Geschichten aus 1001 Nacht dann immer mit dem Hinweis, dass man sich natürlich auf keinen Fall einschüchtern lassen will.

Von Morddrohungen ist also ständig die Rede, nur bekommt die nie einer zu sehen und von Verurteilungen hört man nie etwas. Aber da ist die Karawane längst zur nächsten Diskussion weitergezogen, die mit dem Totschlagargument beendet werden soll.

„Ich erhielt Morddrohungen“ auf einem Schild (Symbolbild): Jeder bekommt angeblich welche. Foto: picture alliance/dpa | Peter Steffen
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