ROM. Die italienische Regierung hat die Besatzung des Schiffs „Sea-Watch 5“ mit einer Geldstrafe von mehreren Tausend Euro sowie einem Auslaufverbot für 45 Tage belegt. Das „unter deutscher Flagge fahrende Schiff“ habe „erneut die bei Einsätzen auf See geltenden Verpflichtungen nicht eingehalten“, erklärte Innenminister Matteo Piantedosi auf X. „Such- und Rettungsmaßnahmen auf See müssen von den zuständigen Staaten geleitet und koordiniert werden, nicht von Nichtregierungsorganisationen.“
45 giorni di fermo e 7 mila e 500 euro di multa per la Sea Watch 5. La nave, battente bandiera tedesca, ancora una volta non ha rispettato gli obblighi di legge previsti durante le operazioni in mare. Una grave violazione della normativa: le attività di soccorso in mare devono… pic.twitter.com/lUTcj5z2yZ
— Matteo Piantedosi (@Piantedosim) August 22, 2026
Nach italienischem Gesetz darf der Innenminister Schiffen die Durchfahrt oder den Aufenthalt im italienischen Küstenmeer untersagen, sofern diese zuvor bei einem Rettungseinsatz keine sofortige Meldung an die zuständige Leitstelle, das Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC), und den zuständigen Flaggenstaat getätigt haben. Das sogenannte Piantedosi-Dekret gilt seit 2023.
Die Schiffsbesatzung der „Sea-Watch 5“ hatte zuvor angegeben, sechs Menschen in internationalen Gewässern aus dem Meer gerettet zu haben. Die Strafe der italienischen Regierung kritisierte die Sprecherin der Organisation, Giulia Messmer, mit den Worten: „Das ist keine Migrationspolitik – das ist aktive Behinderung von Nothilfe.“
Salvini will keine Illegalen aus Deutschland mehr annehmen
Die Organisation wies die Darstellung des Innenministers zudem zurück. Direkt nach der Rettung habe sich ihrem Schiff ein „nicht identifizierbares libysches Schiff“ genähert, dessen Crew sie mit einer Schusswaffe bedroht habe. Direkt danach habe die „Sea-Watch 5“ alle zuständigen Behörden – inklusive dem Auswärtigen Amt und dem MRCC Bremen – über die Vorgänge informiert. Zudem habe sie acht Leichen aus dem Mittelmeer geborgen.
Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini hatte am Sonntag verkündet, Italien werde aus Deutschland keinen einzigen illegalen Einwanderer mehr aufnehmen, solange deutsche Hilfsorganisationen im Mittelmeer unterwegs seien. Nach Angaben der Regierung sollen seit Jahresbeginn rund 2.200 Asylbewerber auf diese Weise aufs italienische Festland gebracht worden sein.
Bereits im März war das Schiff von italienischen Behörden im Hafen von Trapani festgesetzt worden (JF berichtete). Auch damals ging es um die Nichteinhaltung des Piantedosi-Dekrets. Zuvor hatten hatten Mitglieder von „Sea Watch“ 93 Migranten an Bord geholt und sie nach tagelangem Verharren und Diskussionen mit italienischen Behörden am 18. März in den Hafen von Trapani auf Sizilien gefahren. Die italienischen Behörden wollten die „Sea-Watch 5“ eigentlich in den etwa 1.100 Kilometer entfernten Hafen Marina di Carrara schicken. Die selbsternannten Seenotretter hatten das unter Verweis auf die große Entfernung abgelehnt, ebenso wie den Austausch mit libyschen Milizen.
„Sea-Watch 5“-Besatzung brachte Kriminelle nach Europa
Die Organisation „Sea-Watch“ existiert seit 2014. Neben Schiffen verfügt sie auch über drei Flugzeuge, die „Seabirds 1, 2 und 3“, mit denen sie das Mittelmeer überfliegt, um aus der Luft vermeintliche Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten zu dokumentieren.
Im Juni 2020 war die Organisation international in die Kritik geraten, weil in Italien drei Migranten wegen Folter und Vergewaltigung verurteilt worden waren, die ein knappes Jahr zuvor von der deutschen Kapitänin Carola Rackete auf der „Sea-Watch 3“ nach Europa gebracht worden waren (JF berichtete). Der damalige „Sea-Watch“-Sprecher Ruben Neugebauer hatte der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den Vorfall gesagt: „Wir können nicht scannen, wer die Leute sind. Die kommen ohne Pässe.“ (lb/st)
