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Contra Rußland-Sanktionen: Die Dummen sind die Bürger

Contra Rußland-Sanktionen: Die Dummen sind die Bürger

Contra Rußland-Sanktionen: Die Dummen sind die Bürger

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen der Folgen der Rußland-Sanktionen in der Kritik. Jetzt gehen die Handwerker auf die Barrikaden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen der Folgen der Rußland-Sanktionen in der Kritik. Jetzt gehen die Handwerker auf die Barrikaden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen der Folgen der Rußland-Sanktionen in der Kritik. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Contra Rußland-Sanktionen
 

Die Dummen sind die Bürger

Regierungspolitikern und ihren Bürokraten müssen beliebige Eingriffe in die Freiheitsrechte der Menschen verwehrt bleiben. Zu derartigen Eingriffen zählen auch die Sanktionen, die westliche Politiker gegen Rußland verhängt haben. Denn die Erfahrung zeigt: Sanktionen bewirken nicht das, was Politiker mit ihnen vorgeben erreichen zu wollen. Vielmehr treffen sie meist die falschen, sind ruinös für Unschuldige. Und vor allem besteht die Gefahr, daß die Politiker ihre Sanktionen überdrehen. Sie haben schließlich die Kosten ihrer Entscheidungen nicht selbst zu tragen, sondern halsen sie der Bevölkerung auf. So auch im aktuellen Fall.

Wenn die Politiker entscheiden, daß kein Öl und Gas mehr aus Rußland importiert werden darf, dann kommt es in vielen Ländern Europas zum wirtschaftlichen Kollaps, zu Armut und Elend für die Bevölkerung. Politiker und Bürokraten streichen hingegen weiter üppige Gehälter und Pensionen ein. Nicht zuletzt wittern einflußreiche Großunternehmen die Chance, die Sanktionen zu ihrem eigenen Vorteil zu beeinflussen – man denke hier an US-Öl- und -Gaskonzerne. Die Dummen sind die Verbraucher in Europa.

Doch glücklicherweise geht es besser. Und zwar so: Man überläßt es den Konsumenten und Firmen sowie deren Nachfragern, ob sie weiterhin Güter aus Rußland kaufen wollen oder nicht. Sie können dann selbst, nach ihren eigenen Möglichkeiten und Wünschen, russische Unternehmen oder Staatsbetriebe boykottieren, indem sie ihren Verbrauch von russischem Gas und Öl drosseln. Hiesige Firmen bieten zu unterschiedlichen Preisen Gas und Öl aus Rußland sowie aus anderen Herkunftsländern an. Die Verbraucher haben die Wahl. Sie können zudem darüber entscheiden, ob sie weiterhin von westlichen Firmen, die in Rußland weiter Geschäfte machen, kaufen wollen oder nicht. Die Firmen werden auf die Wünsche ihrer Nachfrager entsprechend reagieren.

Der Krieg Rußlands wird genutzt

Die Unternehmenseigner bleiben souverän, können die von ihnen für angemessen gehaltenen Sanktionen gezielt einsetzen und dosieren. Aktionäre der Banken drängen zum Beispiel darauf, russischen Entscheidern Konten und Depots zu sperren. Investoren lassen die Finger von Anleihen und Aktien, die von russischen Firmen ausgegeben wurden. Die Folge: Ihre Kapitalkosten steigen, ihre Gewinne schwinden.

Auch lassen sich „innovative Sanktionen“ verhängen – wie beispielsweise das Abwerben von russischen Talenten, das einen „Brain Drain“ bewirkt und die Russen unter Druck setzt, mit dem Krieg aufzuhören. Vor allem aber werden auch auf diesem Wege der undurchsichtigen internationalen Politik Grenzen gesetzt, die nationalen Regierungen – über die Köpfe der Wähler hinweg – für eine Sanktionspolitik zu mißbrauchen, die den Konflikt nicht löst, sondern ihn verlängert und verschärft.

Die Politik läßt bekanntlich keine Krise ungenutzt. So wird auch der Krieg Rußlands in der Ukraine dazu verwendet, zum Beispiel den „Great Reset“, den geplanten weltweiten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, voranzutreiben: mit einer exorbitanten Verteuerung der Energie in die Schrumpfwirtschaft einsteigen, die Deindustrialisierung befördern, die wenigen verbliebenen marktwirtschaftlichen Elemente auch noch zerschlagen. Allein schon mit Blick auf die quasi programmierte Verantwortungslosigkeit und Korruptionsgefahr muß der Politik das Sanktionsschwert aus der Hand genommen werden. Der private Boykott – wie er etwa 1995 gegen die vom Shell-Konzern geplante Versenkung einer Ölplattform entstand und wirkte – ist die aufgeklärte Lösung.

JF 36/22

Lesen Sie hier im Rahmen dieses Pro und Contras ein Plädoyer für die Beibehaltung der Sanktionen von Ulrich van Suntum. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen der Folgen der Rußland-Sanktionen in der Kritik. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
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