Ampel Koalitionsvertrag
FDP-Chef Christian Lindner, SPD-Kanzlerkandidat Oaf Scholz und Grünen-Chefin Annalena Baerbock bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Ampel-Koalition
 

Deutschland biegt links ab

Wenn sich Konservative in den vergangenen Jahren darüber beschwerten, wie sehr CDU und CSU nicht nur sich selbst, sondern auch Deutschland insgesamt nach links gerückt haben, lagen sie damit vollkommen richtig: Wehrpflicht, Atomkraft, währungspolitische Solidität und geregelte Migration – im Eiltempo räumten die Christdemokraten ein Kernthemen nach dem anderen ab und positionierten das Land damit links der Mitte.

Für konservative Geister waren die 16 langen Merkel-Jahre also bereits Qual genug. Daß es danach noch bitterer werden könnte, hatte man sich nicht vorstellen wollen. Spätestens seit Mittwoch steht aber fest: Es kommt genau so. Denn die Ampel steht, und sie ist fest entschlossen, Deutschland inhaltlich wie personell in ein linksliberales Dystopia zu verwandeln. Und dabei auch jene linken Zeitgeistthemen ins Werk zu setzen, die sogar einer völlig entkernten Union noch zu weit gingen.

Von „feministischer Außenpolitik“ und „queerem Leben“

Wie ein grünes Parteiprogramm liest sich der 177 Seiten starke, allerdings überraschenderweise nicht mit *, Binnen-I oder _ gegenderte Koalitionsvertrag bisweilen. Da werden in postkolonialer Manie „koloniale Kontinuitäten“ beklagt und eine „feministische Außenpolitik“ (künftig wohl unter Führung von Annalena Baerbock) gefordert. Da wird kapitelweise über „queeres Leben“ fabuliert und die Familie „überall dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“, verortet.

Fest eingeplant ist, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und damit die Geschlechtsänderung „per Selbstauskunft“ zu ermöglichen. Gleichzeitig wird das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) gekippt. Mehr noch: Eine Kommission soll auch die generelle Streichung von Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch und zudem eine Legalisierung der Leihmutterschaft prüfen. Gleichzeitig werden Kinderrechte ins Grundgesetz geschrieben.

Mehr Migration und „Kampf gegen Rechts“

Aus der EU soll nach dem Willen der Koalitionäre nun auch ganz offiziell ein „europäischer Bundesstaat“ samt Verfassung werden. Das Wahlalter wollen sie auf 16 absenken. Völlig kritiklos scheinen sie der Migration gegenüberzustehen, wollen diese sogar noch intensivieren: Einbürgerungen von Ausländern etwa sollen beschleunigt werden. Moslemische Gemeinden will man mehr einbinden, einen „Anti-Rassismus-Beauftragten“ einsetzen. Von Islamismus ist indes kaum die Rede. Das Wort selbst fällt nur einmal in einer Aufzählung verschiedener Extremismusarten.

Um so stärker liest sich freilich die Verpflichtung auf einen „Kampf gegen Rechts“, in den Sicherheitsbehörden, aber auch in der Gesellschaft. So wird das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ künftig wohl unter Aufsicht eines grünen Familienministers weiter gestärkt, das schon jetzt als wichtige Finanzierungsquelle für linke „zivilgesellschaftliche“ Projekte dient. Zur Finanzierung der politischen Stiftung will man sich nur mit „allen demokratischen Fraktionen“ ins Benehmen setzen.

FDP fällt als Korrektiv aus

Wer – allen schon durchgeführten Kehrtwenden zum Trotz – immer noch die Hoffnung hatte, die FDP könnte als bürgerliches Korrektiv in dieser eigentlich rot-grünen Koalition dienen, sieht sich spätestens seit Mittwoch enttäuscht: Parteichef Christian Lindner – demnächst Finanzminister – versprach zwar vollmundig, „daß Deutschland auch weiter Anwalt solider Finanzen bleibt“. Ab 2023 soll die Schuldenbremse wieder greifen. Auch von Steuererhöhungen ist nicht die Rede. Explizit ausgeschlossen, wie noch im Sondierungspapier, werden sie allerdings auch nicht.

Daß Lindner kaum vorhat, sich mit einer allzu kritischen Haltung in die Koalition einzubringen, machte er mit seinem Auftritt am Mittwoch selbst deutlich: Am Ende seines Statements holte er zu einer regelrecht untertänigen Eloge auf Olaf Scholz aus („starke Führungspersönlichkeit“, „klare Wertehaltung“), mit der nicht einmal die SPD-Vorsitzenden mithalten konnten. Demonstrativ führte er auch Egon Bahr ins Feld. Das Signal ist klar: Für die FDP sind jetzt wieder „sozialliberale“ Zeiten angebrochen. Und Deutschland biegt links ab.

FDP-Chef Christian Lindner, SPD-Kanzlerkandidat Oaf Scholz und Grünen-Chefin Annalena Baerbock bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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