Spende von späterem Attentäter erhalten

Pesthauch über Identitären

Das war’s dann wohl. Diesen Schlag werden die „Identitären“, jener Verein, der mit Aktionismus gegen die Islamisierung, gegen den „großen Bevölkerungsaustausch“ agitierte, wohl nicht überleben. Ihr Chef Martin Sellner hatte vor einem Jahr eine Spende über 1.500 Euro von dem nunmehrigen Massenmörder Brenton Tarrant bekommen und sich dafür bedankt. Heute würden sich die Identitären freilich wünschen, daß sie damals das Geld zurückgeschickt hätten.

Daß diese Spende lange geflossen war, bevor der Australier unter in Neuseeland lebenden Moslems ein Blutbad angerichtet hat, ändert nichts an ihrer nachträglichen Wirkung. Und die ist für diese österreichische Gruppe vernichtend, die unter ihrem Vormann Sellner zusammen mit französischen Partnern europaweit eine Identitäre Bewegung aufgebaut haben.

Sie sind nicht die ersten, denen eine Spende zum politischen Galgenstrick zu werden droht. Der spektakulärste Fall war zweifellos der des Helmut Kohl: Der davor gefeierte Kanzler der Wiedervereinigung war fast über Nacht zum politischen Zombie geworden. Eine gewisse Angela Merkel hat ihn wegen einer nie ganz geklärten Spendenaffäre vom Podest der Verehrung ins Nirwana stürzen können. Auch rund um führende Figuren der AfD tobt gerade eine solche Spendenaffäre.

Einen unbedenklichen Fall taktisch raffiniert aufblasen

Die Geschichtsbücher vieler Demokratien sind voll solcher Affären, wo die Annahme von Spenden gegen Gesetze verstoßen oder unziemliche Abhängigkeiten geschaffen hat. Oder wo Gegner einen unbedenklichen Fall taktisch raffiniert aufgeblasen haben.

Das Absurde: Im Gegensatz zu anderen Fällen war die Annahme der 1.500 Euro von einem zum damaligen Zeitpunkt offenbar unbekannten australischen Mister Tarrant nicht rechtswidrig gewesen. In Österreich besteht kein Verbot für Vereine, Spenden aus dem Ausland anzunehmen. Dennoch haben die Identitären jetzt die Aura absolut Unberührbarer, die an Pest, Cholera und Lepra leiden. Selbst ein Wiener Kaffeehaus, wo Sellner mit Journalisten reden wollte, hat blitzartig zugesperrt, so daß er in einen Park ausweichen mußte. Überdies darf er nicht mehr in die USA einreisen, wo seine Verlobte lebt.

Die Regierung aus ÖVP und FPÖ hat nun sogar ein Verfahren eingeleitet, die Identitären zu verbieten. Das wird freilich kaum gelingen, sind die meisten Juristen einig. Denn in einem Rechtsstaat kann eine Regierung nicht einfach einen unerwünschten Verein auflösen, gegen den nichts Strafrechtliches vorliegt. Aber Schwarz wie Blau wollen eben alles unternehmen, um nur ja nicht mit den Pest-Bakterien in Berührung zu kommen. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt wegen der Identitären erstmals die Freiheitlichen öffentlich unter Druck, die wiederum schwören, daß bei ihnen ohnedies eine Doppelmitgliedschaft ausdrücklich verboten sei.

Die Zukunft der Identitären in Österreich ist düster

Umgekehrt suchen die Linksparteien vehement nach Berührungszonen zwischen FPÖ und Identitären. Die es natürlich gibt, da ja beide in etlichen Punkten recht ähnlich denken. So wurde thematisiert, daß beide in Linz im gleichen Haus eingemietet sind. So wurde etwa ein Foto ausgegraben, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an einem Tisch mit Identitären zeigt. Worauf diese wieder ein Foto Sellners Seite an Seite mit dem grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zeigte. Jenseits solcher Anpinkel-Versuche – jeder Spitzenpolitiker hat im Zeitalter der Selfies schon Tausende Mal mit ihm unbekannten Menschen posiert – bleibt eine ernste Frage: Haben die Identitären außer der an sich harmlosen Spende wirklich nichts mit dem Massenmörder zu tun gehabt? 

Immerhin ist der australische Mörder einmal in Österreich gewesen. Dazu wird jetzt jedes identitäre Gurkenglas durchsucht. Aber vorerst ist nichts Rechtswidriges aufgetaucht. Es ist auch schon im Vorjahr der Versuch eines Staatsanwalts spektakulär gescheitert, den Identitären wegen „Verhetzung“ als „kriminelle Vereinigung“ den Prozeß zu machen.

Aber selbst wenn es dabei bleiben sollte, ist die Zukunft der Identitären in Österreich düster. Im Unterschied zu den vielen linksradikalen Vereinen, die von roten und grünen Machthabern – oft auch finanziell – unterstützt werden, fehlt ihnen ein solcher Pate.

Sie fühlen sich einfach als Patrioten

Auch wird – trotz Übereinstimmung in der Migrationskritik – Aktionismus in bürgerlichen Kreisen abgelehnt, selbst wenn er betont gewaltfrei auftritt. So haben die Identitären eine Theateraufführung der linken Autorin Jelinek gestört. So haben sie von grünen Parteibüros Transparente mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ gerollt. Ihr Aktionismus wirkt  wie eine „rechte“ Wiederholung dessen, was das „linke“ Greenpeace schon oft gemacht hat.

Noch mehr als die 1.500 Euro hat den Identitären aber geschadet, daß eine linke Beamtin in einem Bericht des Verfassungsschutzes die Formulierung untergebracht hat, sie seien „eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus“. Seither werden sie ständig als rechtsextremistisch bezeichnet. Obwohl völlig unklar ist, was extremistisch an ihnen sein soll (wie ja auch Greenpeace zu Recht nicht als „extremistisch“ bezeichnet wird): Sie sind gegen Gewalt, sie wollen nicht die Verfassung stürzen, sie haben nichts mit Antisemitismus oder nationalsozialistischen Ideen zu tun. Sie fühlen sich einfach als Patrioten.

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Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung und schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“.

JF 15/19

Martin Sellner: Aktionismus in bürgerlichen Kreisen wird abgelehnt Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

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