WIEN. Der Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant hat nach Darstellung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) keine persönliche Beziehung in die rechte Szene Österreichs gehabt. „Persönliche Kontakte zu extremistischen Personen oder Organisationen sind nicht bekannt“, sagte Kickl am Donnerstag vor dem Nationalrat.
Der Australier, der vor rund zwei Wochen 50 Moslems in der neuseeländischen Stadt Christchurch erschossen hatte, war Kickl zufolge vom 27. November bis zum 4. Dezember vergangenen Jahres durch Österreich gereist. Zuvor habe er sich in Ungarn, Rumänien und Bulgarien aufgehalten. Anschließend sei er nach Tallinn in Estland geflogen.
Nach dem Bekanntwerden einer Spende in Höhe von rund 1.500 Euro an den Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch angekündigt, die Auflösung der Organisation zu prüfen. Zuvor hatte es eine Hausdurchsuchung bei Sellner gegeben.
„Wir nehmen sämtliche Spuren sehr, sehr ernst“, verdeutlichte Kickl. Tarrant sei 2014 auch in Nordkorea gewesen. In der Reisegruppe, zu der der Australier gehörte, seien auch drei Österreicher gewesen. „Auch hier laufen aktuell Erkundigungen über den Hintergrund dieser Reise, um mögliche Kontakte genauer zu durchleuchten.“
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Sellner weist Vorwürfe zurück: „Ausdruck einer Überreaktion auf eine mediale Hetzkampagne“
Sellner hatte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Identitäre Bewegung habe weder etwas mit dem Terroristen zu tun, noch seine Beweggründe oder Ziele unterstützt. „Seine private Spende an mich ein Jahr vor seinem Anschlag als Beweisgrundlage für eine ‘kriminelle Vereinigung’ zu verwenden und dann von einem ‘Verbot der IBÖ‘ zu reden ist eines Rechtsstaates nicht würdig“, ergänzte Sellner. Die Ankündigung Kurz’ bezeichnete er als „Ausdruck einer Überreaktion auf eine mediale Hetzkampagne“.
Die Identitären und ihre Vereine seien erst vor kurzem von diesem Verdacht „klar“ freigesprochen worden. „Ein Vereinsverbot kam damals gar nicht zur Sprache. Seit damals hat sich an der IBÖ nichts geändert. Hat sich der Rechtsstaat verändert?“ Im Juli 2018 waren 17 Mitglieder von dem Vorwurf der Gründung einer kriminellen Organisation in Graz freigesprochen worden. Im Januar bestätigte dann das Oberlandesgericht in einem Berufungsverfahren die Freisprüche.
Am Donnerstag wurde Sellner sein ESTA-Visum verweigert. Das Electronic System for Travel Authorization müssen EU-Bürger durchlaufen, bevor sie in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Die Sicherheitsüberprüfung war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden.
Mir wurde grade mein ESTA-Visum aberkannt.
Habe angerufen. Der Grund "based on my background".
Jetzt kann ich meine Verlobte und ihre Familie nicht mehr besuchen, oder dort wie geplant heiraten!
Danke @HCStracheFP für die tolle Rechtsstaatlichkeit. XD pic.twitter.com/2DQEEyL15A— Martin Sellner 🛡️ (@Martin_Sellner) March 28, 2019
CDU-Politiker fordert Verbotsprüfung für Identitäre Bewegung Deutschland
Unterdessen gibt es auch in Deutschland die Forderung, ein Verbot der Identitären prüfen zu lassen. „Daß ein Mörder aus Neuseeland an einen rechtsextremen Verein in Österreich Geld spendet, läßt eine deutliche ideologische Nähe erkennen. Ich mahne jetzt die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, genau zu prüfen, welche konkreten Netzwerke zwischen der Identitären Bewegung Deutschlands und Österreichs bestehen“, teilte der innenpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Rico Anton, am Donnerstag mit.
Er verwies auf den Trauermarsch in Chemnitz im vergangenen Jahr, an dem auch Sellner teilgenommen habe. „Die AfD-Jugendorganisation wird unter anderem deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie gute Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung pflegt“, ergänzte Anton. (ls)
