Nun ist es soweit: Erstmals soll ein Vermieter in Hamburg enteignet, seine Wohnungen saniert und anschließend zwangsvermietet werden. Hinter dem Vorstoß steht der sozialdemokratische Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, der es „nicht dulden“ kann, „daß Wohnungen leerstehen“.
Damit greift ein Bezirkschef in Hamburg derart in die Eigentumsrechte eines Bürgers ein – und könnte damit erfolgreich sein. Konkret sollen sechs Wohnungen eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Hamm dem Vermieter solange weggenommen werden, bis sie saniert und zwangsvermietet sind. Die Kosten soll der Eigentümer tragen. Überdies müsse er den Mietern Verträge mit Zukunftsperspektive anbieten.
Mietpreise steigen und gleichzeitig…
Tatsächlich herrscht in deutschen Ballungszentren Wohnraummangel. Ein Problem, das nicht erst jetzt auftritt. Bereits 2012 mahnte der Mieterbund an, in Deutschland fehlten 2017 bis zu 825.000 Wohnungen. Die Mieten steigen und gleichzeitig ist Vermieten von Wohnraum in Deutschland nicht attraktiv genug, um mehr Angebot zu schaffen. Anstatt die drastischen Regulierungen im Immobilienmarkt zu lockern, beschloß die große Koalition die sogenannte Mietpreisbremse und schafft immer mehr Probleme.
Dieses wichtige Projekt der schwarz-roten Koalition – in Wahrheit von Anfang an eine Nebelkerze – erwies sich alsbald als wirkungslos. Schließlich gab der Gesetzgeber Mietern keine Sanktionsmöglichkeiten an die Hand. Und den langen Rechtsweg zu bestreiten, kommt vielen ob der zahlenstarken Konkurrenz auf der Nachfrageseite nicht in den Sinn.
…ist Wohnraum vermieten unattraktiv
Doch auch funktionierende Mietzinsobergrenzen helfen nur Besserverdienern. Der privatfinanzierte Think Tank „Agenda Austria“ veröffentlichte vor zwei Jahren in Wien seine Studie „Teures Wohnen“. Darin analysierten sie den österreichischen Wohnungsmarkt, der ähnlich wie in Deutschland massiv überreguliert ist, und boten Lösungsvorschläge an.
„Der Personenkreis, der sich die Wohnung leisten kann, wird durch die Mietobergrenze deutlich größer. Den Zuschlag bekommt aber der Bewerber mit dem höheren Einkommensnachweis (das bedeutet mehr Sicherheit für den Vermieter). Während die Besserverdiener von den Preisbremsen profitieren, nähern sich die Mieten im unteren Preissegment an die (höher liegende) Preisgrenze an“, konstatieren die Autoren. Dreiviertel aller Mietverträge würden durch den Staat reguliert.
Lösung heißt privates Geld
Die Lösung sehen die Forscher in einem radikalen Bruch mit staatlichen Interventionen im Wohnungsmarkt. „Ohne mehr privates Geld wird der Preisdruck am Wohnungsmarkt nicht zu lindern sein. Üblicherweise reichen in einem funktionierenden Markt steigende Mieten aus, um das Angebot zu erhöhen (wodurch wiederum die Mieten sinken).“ Das gilt auch und erst Recht zwei Jahre später, nach gescheiterter Mietpreisbremse und drohenden Massenenteignungen.
Falls Droßmann mit seinem Vorstoß vor Gericht Erfolg hat, zöge dies eine deutschlandweite Welle zwangsbeglückten Sanierens nach sich, die schwer aufzuhalten sein wird. Der SPD-Mann wird am Ende einer sein, der das Gute wollte, aber das Schlechte schuf. Er kann froh sein, wenn ihn die Gerichte vor sich selbst schützen.
