Kommentar · Zwangsbeglücktes Sanieren Erstmals soll ein Vermieter in Hamburg enteignet, seine Wohnungen saniert und anschließend zwangsvermietet werden. Hinter dem Eingriff steht ein sozialdemokratischer Bezirkschef, der es „nicht dulden“ kann, „daß Wohnungen leerstehen“. Der Vorstoß ist die Folge eines staatlich überregulierten Wohnungsmarkts. Die Lösung heißt privates Geld. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter.
Deutschland · Über 7.000 abgelehnte Asylbewerber in Brandenburg In Brandenburg halten sich derzeit mehr als 7.000 abgelehnte Asylbewerber vor. Viele von ihnen haben eine Duldung wegen fehlender Ausweispapiere. Die Landesregierung kann nicht ausschließen, daß sie dennoch Sozialleistungen erhalten.
Deutschland · Plakatzerstörung als Meinungsfreiheit Zerstörte Wahlplakate gehören für die AfD zum bitteren Alltag im Wahlkampf. Täter können dabei so gut wie nie ermittelt werden. In Niedersachsen hatte die Partei das Glück, einen Plakatzerstörer dingsfest machen zu können. Doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren nun ein – mit Verweis auf die Meinungsfreiheit des jugendlichen Straftäters.
Gesellschaft · Universität Hamburg läßt Umkleidekabinen bewachen Die Universität Hamburg läßt seit Anfang November die Umkleidekabinen und Duschen des Hochschulsports am Standort Turmweg von Wachleuten sichern. Die Räumlichkeiten waren in den vergangenen Monaten immer wieder durch Flüchtlinge genutzt worden. Mehrere Studenten hätten sich darüber beschwert und ihre Mitgliedschaft beim Hochschulsport beendet.
Ausland · Weißes Rollback gegen buntes Amerika Nach dem Wahlsieg Trumps war das Gejammere in der linksliberalen Medienlandschaft Deutschlands laut. Trump hätten vor allem weiße, abgehängte, alte Männer gewählt. Tatsächlich wäre Trump ohne die Stimmen der Minderheiten der Sieg nicht gelungen. Auch der Vergleich mit Romney beweist: Es wählten mehr Asiaten, Schwarze und Latinos Trump. Eine Analyse von Lukas Mihr.
Deutschland · Hamburg will Vermieter enteignen und Wohnungen zwangssanieren Ein Bezirkschef in Hamburg hat angekündigt, einen Vermieter zu enteignen und seine Wohnungen zwangssanieren zu lassen. Hintergrund ist ein Mehrfamilienhaus im Stadtteil Hamm, das laut Bezirkschef Falko Droßmann (SPD) seit 2012 leersteht. Nun sollen sechs Wohnungen saniert und zwangsvermietet werden. Die Kosten soll der Eigentümer tragen.
Deutschland · AfD-Abgeordneter geht auf Fraktionskollegen los Am Rande einer Sitzung des baden-württembergischen Landtags ist es am Mittwoch zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Abgeordneten Stefan Herre und Stefan Räpple (beide AfD) gekommen. Auslöser waren Zwischenrufe Räpples.
Gesellschaft · Immer mehr Schulen in Neuss verbannen Schweinefleisch Immer mehr Schulen in Neuss in Nordrhein-Westfalen verzichten aus Rücksicht auf moslemische Einwanderer auf Schweinefleisch in ihren Kantinen. Schweinebraten und Schweinewürstchen seien von der Speisekarte genommen worden, da moslemische Schüler dies nicht essen dürften. Auch in Freizeiteinrichtungen gibt es diese Entwicklung.
