HAMBURG. Polizei und Behörden haben am Donnerstagmorgen in Hamburg eine große Kontrollaktion gegen mutmaßlichen Sozialleistungsmissbrauch durchgeführt. Ziel des Einsatzes war eine Asylunterkunft in Winterhude und das sogenannte Ukrainer-Haus. Nach ersten Informationen waren rund 200 Polizisten im Einsatz.

Die Beamten rückten gegen 6 Uhr mit zwei Hundertschaften an. Unterstützt wurden sie bei der Razzia von der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit sowie Hundeführern. Alle Eingänge der Unterkunft wurden abgeriegelt.

Mitarbeiter der Familienkasse überprüften vor Ort anhand von Listen, ob gemeldete Personen tatsächlich in der Einrichtung leben. In der Unterkunft sollen knapp 1.000 Bewohner gemeldet sein. Die Anlage bietet Platz für mehr als 1.500 Menschen, ist aber nicht vollständig belegt. Das Gebäude ist 32.000 Quadratmeter groß und hat vier Stockwerke. Hintergrund der Aktion seien laut Bild Beschlüsse der Innenminister von Bund und Ländern zur Bekämpfung von bandenmäßigem Sozialleistungsmissbrauch.

Razzia soll Identitätsmissbrauch aufdecken

Dabei geht es unter anderem um Scheinarbeitsverhältnisse, Scheinadressen und unrechtmäßig bezogene Leistungen. Jobcenter, Familienkassen, Ausländerbehörden und Polizei sollen ihre Daten künftig enger austauschen. Auch Künstliche Intelligenz soll dabei helfen.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Identitätsmissbrauch. Nach Angaben der Behörden geben sich immer wieder Personen fälschlicherweise als ukrainische Kriegsflüchtlinge aus, um schneller an Sozialleistungen zu kommen.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert in diesem Zusammenhang auch ein härteres Vorgehen gegen straffällige Migranten. Diese müssten leichter abgeschoben werden können, sonst gerate die Akzeptanz für echten Schutz in Gefahr. In Hamburg wurde zudem eine Meldestelle eingerichtet. Bürger können dort Verdachtsfälle von Sozialleistungsmissbrauch über das Serviceportal der Stadt direkt an die zuständigen Behörden melden. (rr)